ParlamentsTicker

Aus dem Landtag | 6. September 2023

Mustafa Güngör: „Wir als SPD-Fraktion haben klare Erwartungen an den Senat. Und ich bin sehr optimistisch, dass der Senat in all diesen Punkten liefern wird.“ Foto: Bremische Bürgerschaft

Güngörsteckt kurs für die kommenden vier jahre ab

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, hat heute in der Bürgerschaft die politischen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre benannt. Dabei stellte er seine Rede, die er aus Anlass einer Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte hielt, unter die Überschriften „Ein funktionierender Staat“, „Starke Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven“ und „Zusammenhalt und Respekt stärken“. Scharfe Kritik übte Güngör in der Debatte an der CDU. Diese forderte er auf: „Kommen Sie zurück zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit – im Interesse unseres Landes und der Bremerinnen und Bremer, der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener!“

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Senat zu Beginn der neuen Legislaturperiode in der Bürgerschaft dargelegt hat, wie es mit Bremen und Bremerhaven in den nächsten vier Jahren weiter bergauf gehen soll. Und die Einschätzungen und Vorhaben, die der Bürgermeister, Herr Dr. Bovenschulte, hier vorgetragen hat, decken sich selbstverständlich mit denen, die wir als Fraktion und auch als Koalition haben“, sagte Güngör zu Beginn seiner Rede und machte deutlich: „Wir als SPD-Fraktion haben aber auch klare Erwartungen an den Senat, wo in den kommenden vier Jahren auch geliefert werden muss.“

Diese Erwartungen fasste der Sozialdemokrat unter drei Überschriften zusammen. „Die erste Überschrift lautet: Ein funktionierender Staat. Die Menschen unseres Landes verdienen eine Verwaltung, die schnell, effizient, kostensparend und natürlich serviceorientiert arbeitet. Und deshalb haben wir als Fraktion die glasklare Erwartung an den Senat, dass er die Funktionsfähigkeit unserer Behörden und unseres Gemeinwesens immer an erste Stelle stellt“, sagte er und nannte als Beispiele etwa, dass in vier Jahren deutlich mehr Krippen- und Kitaplätze gebraucht würden, dass die Sicherheit und Sauberkeit in den Quartieren weiter verbessert werden solle und dass jede Bürgerin und jeder Bürger schnell einen Behördentermin bekomme und ihre Anliegen zügig bearbeitet würden. Güngör kündigte an: „Ich kann ihnen für die SPD-Fraktion versprechen, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen diesen Schwerpunkt energisch vertreten und den Senat dabei unterstützen werden.“

Starke Wirtschaft als Basis für Wohlstand

Als zweiten Schwerpunkt nannte Güngör eine starke Wirtschaft für Bremen und Bremerhaven. „Denn wir alle wissen, dass unsere Wirtschaft die Basis unseres Wohlstands ist. Sie ist der Garant für gute Arbeitsplätze – das ist uns besonders wichtig -, notwendige Steuereinnahmen und ein gutes soziales Miteinander“, sagte er. „Und deshalb erwarten wir vom Senat in den nächsten vier Jahren zielgenaue Investitionen und geeignete Maßnahmen, um unsere Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu begleiten.“ Wichtig seien dabei vor allem die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung, die Fachkräftegewinnung, die Modernisierung der Häfen und eine starke Stimme in Berlin. „Mit anderen Worten: Wir erwarten vom Senat, dass er das umsetzt, was wir in der letzten Legislatur bereits auf den Weg gebracht haben und was wir koalitionär vereinbart haben. Also zum Beispiel: den Ausbildungsunterstützungsfonds, den Energy Port oder den Klima-Campus. Und wir erwarten, dass sich der Senat auch in Berlin mit voller Kraft für unsere Wirtschaft einsetzt. Zum Beispiel für akzeptable Strompreise, für Hafeninvestitionen, für Forschungsprogramme, für Projektmittel und für Förderprogramme. Das brauchen wir für unsere beiden Städte!“

„Unsere Stärken sind Zusammenhalt und Respekt!“

Als letzte Überschrift nannte Güngör schließlich: Zusammenhalt und Respekt stärken. „Denn eines ist ganz klar: Unsere Stärken in Bremen und Bremerhaven sind der Zusammenhalt und der gegenseitige Respekt. Man kann sagen: Es gibt einen Bremen-Spirit. Eine Bremische, hanseatische, norddeutsche Lebensart. Eine Idee von einer Gesellschaft, in der die Menschen aufeinander achtgeben. In der man sich hilft. Und in der jeder nach seiner Fasson glücklich leben kann. Diesen Bremen-Spirit, den müssen wir erhalten. Den dürfen wir in diesen unsicheren Zeiten nicht kaputtmachen lassen. Das geht aber nur, wenn wir auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurücklassen. Und deshalb ist unsere Erwartung an den Senat, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten soziale Aspekte nicht in den Hintergrund gestellt werden. Dass die wichtigen sozialen Projekte, die wir überall in Bremen und Bremerhaven haben, erhalten bleiben. Und dass der Senat bei seinen Entscheidungen alle Menschen mitdenkt; egal ob jung oder alt, mit oder ohne Beeinträchtigung, hier geboren oder zugezogen. Auch da erwarten wir im Haushalt eine klare Schwerpunktsetzung und auch hier wird die Koalition den Senat dabei unterstützen.“

„Ich bin sehr optimistisch, dass der Senat in all diesen Fragen liefern wird: Weil wichtige Maßnahmen schon angeschoben wurden. Weil wir im Koalitionsvertrag die notwendigen Weichen gemeinsam gestellt haben. Weil der Senat in der Corona-Pandemie und in der Energiekrise eindrucksvoll gezeigt und unter Beweis gestellt hat, dass er Management und Problemlösung kann. Und insbesondere, weil wir ein wirklich gutes Senatsteam haben, dem unsere Fraktion das Vertrauen schenkt!“, fasste Güngör zusammen – und kritisierte daraufhin die CDU scharf.

„Jede Regierung braucht nicht nur Koalitionsfraktionen, die sie stützen. Sie braucht auch eine Opposition, die ihre Arbeit so kritisch und konstruktiv wie möglich im Parlament begleitet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Nun haben wir mit dem Bündnis Deutschland eine Fraktion hier im Parlament, von der ich aus bereits bekannten Gründen und aus den Erfahrungen der Vergangenheit keine konstruktive Oppositionsarbeit erwarte. Aber geradezu erschrocken bin ich von dem, was wir in den letzten Monaten von der CDU zu hören und zu sehen bekamen. Und ich werde den Eindruck nicht los, dass die Bremer Christdemokraten gerade – ich muss das so drastisch sagen – die beleidigte Leberwurst spielen. Ja, wir haben als SPD nach den Wahlen auch mit der CDU sondiert. Ja, es gab konstruktive Gespräche. Und ja, natürlich war Rot-Schwarz eine realistische und ernsthafte Option. Aber am Ende war klar: Es hat nicht gereicht. Die Schnittmenge mit Grünen und Linken war deutlich größer. Und das muss die CDU nun auch akzeptieren!
Deshalb bringt es doch nichts, dass Ihre Partei jetzt in ein Fahrwasser gerät, wo es Ihnen nur darum geht, unser Land schlechtzureden, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und größtmöglichen Schaden anzurichten!“

CDU verhält sich unverantwortlich

Als erstes Beispiel dafür nannte Güngör das Verhalten der CDU bei der Diskussion um das Klinikum Links der Weser (LdW). „Was Sie da im Bremer Süden veranstalten – wie Sie mit den Ängsten der Menschen um deren Gesundheit spielen –, das ist schlicht unverantwortlich!“, sagte Güngör. Es ist unverantwortlich gegenüber den Menschen im Stadtteil. Es ist aber insbesondere auch unverantwortlich gegenüber den Menschen in Bremen und umzu, die auf eine moderne und zukunftsgewandte medizinische Versorgungsstruktur angewiesen sind. Wir als SPD werden den Prozess jedenfalls im Gegensatz zu Ihnen konstruktiv, unaufgeregt und sachlich begleiten. Mit den klaren Prioritäten ‚Versorgungssicherheit der Bevölkerung‘ zum einen und ‚Zukunftsfähigkeit unseres Klinikverbunds‘ zum anderen.“

Unverantwortlich nannte Güngör auch die Klage der CDU gegen den Nachtragshaushalt für mehr Klimaschutz. Güngör: „Was Sie da versuchen, ist einfach nur politisches Harakiri! Denn ich gehe zwar nicht davon aus, dass der Staatsgerichtshof Ihrer Argumentation folgen wird. Aber mal ganz hypothetisch: Ihnen ist doch klar, was das bedeuten würde. Das bedeutet, dass wir zukünftig nicht den ÖPNV so ausbauen können, wie wir möchten. Dass wir keine Solaranlagen fördern können. Dass wir nicht in den Ausbau der Wärmenetze investieren können. Es bedeutet aber auch, dass wir unsere Potenziale beim Thema Wasserstoff nicht abrufen können. Und die Folgen, wären verheerend – nicht nur für die Umwelt und das Klima! Denn an unserem Stahlwerk hängen Tausende von guten Arbeitsplätzen. Sie gefährden mit Ihrer Klage also nicht nur eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz. Nein! Sie bedrohen mit Ihrer Klage die Existenz von vielen Tausend Familien. Es ist Ihnen anscheinend egal, wenn Menschen durch Ihre Klage Angst bekommen, ihren Job zu verlieren, ihren Hauskredit nicht mehr zahlen zu können oder ihren Kindern kein gutes Leben mehr ermöglichen zu können. Hauptsache, Sie haben Ihren netten Fototermin und bekommen ein wenig mediale Aufmerksamkeit. Und das ist einfach nur schäbig!“

Schließlich ging Güngör auf eine Anfrage der CDU an den Senat ein, die ihn wütend gemacht habe. „Sie fragen den Senat ernsthaft und schriftlich, ob Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof ‚staatlich finanziert‘ wird. Diese Frage ist natürlich zunächst einmal ziemlich doof. Das muss man so drastisch sagen. Denn dass der Staat keine Drogenkriminalität finanziert, dürfte auch Ihnen klar sein – dafür muss man in der Bürgerschaft keine Frage stellen. Sie ist aber vor allem der Versuch, nicht nur Bündnis Deutschland, sondern gleich auch noch die AfD rechts zu überholen. Und wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten hier bei der Wahl des Bürgerschaftsvorstands ansehe, dann stelle ich fest: Anscheinend hat das System. Ihre Fraktion hat anscheinend SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartner abgeschrieben. Und deshalb fahren Sie nicht nur einen stark populistischen Kurs, sondern Sie öffnen sich auch dem rechten Rand!
Und wenn ich sehe, was Ihre Schwesterpartei CSU dem Herrn Aiwanger da gerade an rechtem Schmutz und Relativierung durchgehen lässt – ausschließlich zum Machterhalt – dann mache ich mir wirklich Sorgen um die Zukunft dieses Landes!“

Und so schloss Güngör seine Rede mit einem Appell an die CDU: „Besinnen Sie sich wieder. Kommen Sie zurück zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit – im Interesse unseres Landes und der Bremerinnen und Bremer, der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. Denn unsere zwei Städte stehen vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen wir eine gute Regierung – und die haben wir –, aber eben auch eine gute Opposition. Der Senat, das Parlament und vor allem unsere Demokratie brauchen das. Deshalb: Kommen Sie zurück zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit. Gehen wir voran – mit voller Kraft!“

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