ParlamentsTicker

Aus der Stadtbürgerschaft | 05.09.2023

Themen

AntragStadtfeste und Weihnachtsmärkte für alle!
DebatteBürgerschaft diskutiert Kinderbetreuung in Bremen
FragestundeBedeutung und Unterstützung der Breminale
FragestundeDUODay: Barrieren im öffentlichen Dienst überwinden

mehr barrierefreiheitauf volksfesten erreichen

Ischa Barrierefrei – das soll künftig verstärkt für Volks- und Stadtfeste sowie Weihnachtsmärkte in Bremen gelten. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft heute einen entsprechenden Antrag der rot-grün-roten Koalition verabschiedet. Ziel sind barrierefreie digitale Informationsangebote und ein Konzept mit Leitlinien für eine inklusive, barrierearme Gestaltung der Veranstaltungen.

Katharina Kähler
Katharina Kähler

„Wir haben in Bremen ein vielfältiges und lebendiges Angebot von Stadtfesten, wie zum Beispiel den in Kürze wieder anstehenden Freimarkt, die Breminale, La Strada, das Festival Maritim oder das SummerSounds“, sagte Katharina Kähler, Sprecherin für Menschen mit Beeinträchtigungen der SPD-Fraktion. „Sie alle sind beliebte Orte des Vergnügens und des gesellschaftlichen Zusammenkommens und sie sind elementarer Teil von kultureller und sozialer Teilhabe und des Miteinanders in unserer Stadt. Für Menschen mit Behinderung und oftmals auch für ältere Menschen ist das Erlebnis eines Stadtfestes jedoch vielfach mit erheblichen und durchaus wörtlich zu verstehenden Hindernissen verbunden, oder es bleibt ihnen mangels Barrierefreiheit ganz verwehrt.“

„Von unzureichend barrierefreien Buden und Fahrgeschäften über die Anzahl, Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von Sanitäranlagen, bis hin zu hohen Kabelbrücken auf Hauptwegen und vielem Weiteren sind die Herausforderungen für Menschen mit Beeinträchtigungen oft enorm, und unbeschwertes Vergnügen oftmals kaum möglich. Selbiges trifft oftmals auch in Bezug auf die Informationsmöglichkeiten über barrierefreie oder barrierearme Angebote zu“, erklärte die Sozialdemokratin und führte aus: „Zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder sehr lobenswerte Einzelmaßnahmen zum Abbau von Barrieren in Zusammenhang mit Stadtfesten, unter anderem gemeinsam mit dem Martinsclub. Ein konkretes Konzept für Stadtfeste, welches alle notwendigen Dimensionen und Maßnahmen von Barrierereduzierung gezielt beinhaltet und eine verbindliche Handlungsgrundlage liefert, fehlt jedoch bislang. Das kann nicht unser gemeinsamer Anspruch an Inklusion und Teilhabe in Bremen sein!“

„Es braucht als ersten Schritt den klaren politischen Willen“

Der heute verabschiedete Antrag nehme diese Probleme daher in den Blick. „Wir haben uns informiert, welche Möglichkeiten es gibt, Menschen mit Behinderung das Erleben von Stadtfesten zu erleichtern“, sagte Kähler. „Es gibt eine breite Palette von baulichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zum Teil mit wenig Aufwand – und aus der Perspektive von Menschen mit Beeinträchtigungen gedacht – möglich sind, um das Ziel des Barriereabbaus voran zu bringen. Als Beispiel sei hier das Münchener Oktoberfest genannt, für welches ein vollständiges Inklusionskonzept und ein leicht verständlicher Online-Auftritt hierzu erarbeitet wurden. Es gibt viele Möglichkeiten, mit kleinerem Aufwand große Erleichterungen zu erzielen, hierzu braucht es aber ein gezieltes konzeptionelles Vorgehen, es braucht die Beteiligung von Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen und es braucht die Bereitschaft der Planungsbeteiligten und Schausteller:innen, diese Aufgabe anzunehmen und umzusetzen. Der Deutsche Schaustellerbund e.V. hat hierzu bereits in einer Pressemitteilung im positiven Sinne Stellung bezogen. Als allerersten Schritt braucht es aber erstmal den klaren politischen Willen, Inklusions- und Teilhabeaspekte bei Stadtfesten in Bremen stärker ins Blickfeld zu nehmen, den wir mit unserem Antrag formulieren. Natürlich sehen wir die komplexen Herausforderungen in der Planung und Durchführung von Stadtfesten, als SPD-Fraktion und auch als Koalition sind wir aber ebenfalls fest davon überzeugt, dass mit gutem Willen hier viel bewegt werden kann.“

Ein spielendes Kind.

kita-ausbau:Richtige richtung, aber weitere schritte nötig

Die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen in Bremen war heute das Thema einer Aktuellen Stunde in der Stadtbürgerschaft. „Unsere Aufgabe ist es, allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen“, betonte Heike Kretschmann, Sprecherin für Kinder der SPD-Fraktion, in ihrer Rede. „Ich bin sicher, dass die Anstrengungen in die richtige Richtung gehen, aber ich sehe durchaus, dass wir auch noch weitere große Schritte gehen müssen. Diese Herausforderungen zu bewältigen, sehe ich als eine gemeinsame Anstrengung, eine gemeinsame Aufgabe von Trägern, Politik und auch Wirtschaft. Ein gemeinsamer Weg, den wir – im Sinne unserer Kinder und unserer aller Zukunft – gehen müssen.“

Heike Kretschmann
Heike Kretschmann

Ausreichend Kitaplätze zu schaffen sei auch in dieser Legislaturperiode eine Aufgabe, die Parlament und Senat umtreiben werde, so Kretschmann weiter. „Wir wissen alle, wie wichtig frühkindliche Einrichtungen für die Entwicklungen unserer Kinder sind“, sagte sie, „und deshalb ist es keineswegs befriedigend, wenn es Hunderte von Kindern gibt, für die wir keinen Kitaplatz zur Verfügung stellen können.“

Kretschmann betonte, dass in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Betreuungsplätze geschaffen worden seien – ein immenser Kraftakt für Träger, Behörden und ausführende Unternehmen. Doch natürlich reiche dies nicht, angesichts einer Zahl von 1.300 Kindern ohne Betreuungsplatz. „Am Ausbau müssen wir weiterhin arbeiten, das ist unstrittig. Da ist noch viel zu tun, dieser Prozess muss weiterhin vorangetrieben werden und darf nicht stagnieren. Wir müssen hinterfragen, ob Überregulierung von Neu- und Umbauten unsere Vorhaben nicht oftmals ausbremsen und wir müssen letztlich bürokratische Prozesse verschlanken, um sie zu beschleunigen.“

Betreuungsplätze Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit

Dabei müsse Bremen sich selbstverständlich auch an den Erwartungen der Mütter und Väter orientieren, die in erster Linie ihre Erwerbssituation im Blick haben müssten – und hier gelte es auch Betreuungszeiten im Hinblick auf flexiblere Anforderungen der Arbeitgeber und variablere Arbeitszeiten hin zu prüfen und wenn nötig anzupassen. Kretschmann: „Wir müssen weiterhin prioritär in die Bildung benachteiligter Kinder investieren, denn alle Kinder sind unsere Zukunft und alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Betreuungsplätze bilden dabei die Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit.“

Eine weitere Herausforderung sei die Versorgung mit ausreichend Personal, erklärte die Sozialdemokratin. „Rund 600 Kita-Plätze können momentan nicht besetzt werden, da das entsprechende Personal schlichtweg fehlt. Das ist äußerst bitter und bedarf weiterhin einer strukturierten Fachkräfteoffensive. Auch hier wurde bereits einiges auf den Weg gebracht, stellvertretend nenne ich nur das Tagespflegeprogramm und die Ausweitung der Plätze in der praxisorientierten Ausbildung. Aber es ist richtig: Wir müssen unsere Ausbildungsanstrengungen nochmals massiv ausweiten und Schüler:innen schon früh für die Erziehungsberufe interessieren und vor Ort – in den Schulen – über Ausbildungsmöglichkeiten informieren. Ausbildungskapazitäten müssen sich an Bewerber:innenzahlen orientieren und Ausbildungsabbrüchen muss entgegengewirkt werden. Letztlich gilt es das Image des Berufes grundlegend zu verändern und die Ausbildung attraktiver zu gestalten, damit wir Menschen für die Fachhausbildung zur Erzieher:in und auch Neu- oder Quereinsteiger:innen gewinnen können.“

Angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Anforderungen an den Beruf, müssten auch die bereits ausgebildeten Fachkräfte und die Kita-Leitungen unterstützt und entlastet werden. Pädagogische Fachkräfte müssten sich immer wieder auf neu zu bewältigende Aufgaben und in den vergangenen Jahren völlig veränderte Betreuungssituationen einlassen. So verändere sich die Arbeit in den Kitas auch durch die steigenden Zahlen geflüchteter Kinder, die nicht selten traumatisiert und psychisch belastet seien. Daher bedürfe es auch weiterhin multiprofessioneller Teams, da diese Probleme nicht von den Erzieher:innen allein gelöst werden könnten.

Helfende Hände zur Entlastung der Erzieher:innen

Eine temporäre Lösung könne daher sein, das pädagogische Fachpersonal durch Menschen artfremder oder gar keiner Profession zu unterstützen, sodass die Erzieher:innen sich auf die pädagogische Arbeit mit den Kindern konzentrieren könnten. „Es gibt genügend Aufgaben in einer Kita, bei denen ‚helfende Hände‘ eingesetzt werden können. Allerdings muss auch Zeit und Ressource in den Kitas gegeben sein, um das unterstützende Personal einzuarbeiten“, sagte Kretschmann.

Natürlich sei eine verbesserte Betreuungssituation und ein auskömmlicher Personalschlüssel wünschenswert, sagte Kretschmann zum Abschluss, doch sei dies in der momentanen Situation nicht möglich. „Und deswegen müssen wir Prioritäten setzen und flexible und kreative Lösungen für eine rasche Umsetzung im Platzausbau und der Ausbildung von Personal weiterhin entwickeln. Ich denke, dass diese Koalition die richtige Priorität setzt. Wir dürfen kein Kind aufgeben und zurücklassen. Ich bin sicher, dass die Anstrengungen in die richtige Richtung gehen, aber ich sehe durchaus, dass wir auch noch weitere große Schritte gehen müssen. Diese Herausforderungen zu bewältigen, sehe ich als eine gemeinsame Anstrengung, eine gemeinsame Aufgabe von Trägern, Politik und auch Wirtschaft. Ein gemeinsamer Weg, den wir – im Sinne unserer Kinder und unserer aller Zukunft – gehen müssen. Das vorliegende Positionspapier von Senatorin Aulepp sehe ich keineswegs als Ablenkungsmanöver, denn natürlich müssen wir auch eine gesellschaftspolitische Debatte führen. Aber zu diesem Zeitpunkt möchte ich, dass wir uns auf die beschriebenen Aufgaben Platzausbau und Gewinnung von Fachkräften konzentrieren, um einem drohenden Kita-Kollaps entgegenzuwirken.“

finanzielle unterstützungfür die breminale

Welche Bedeutung hat die Breminale für Bremen – speziell für die Unterstützung und Entwicklung einer lebendigen Kultur- und Gastronomielandschaft? Wie haben sich die Besucherzahlen in den vergangenen Jahren entwickelt und wie bewertet der Senat diese Entwicklung? Und vor welchen konkreten Herausforderungen steht die Breminale und welche Unterstützungsmaßnahmen wurden vom Senat bereits umgesetzt oder sind in Planung? Das wollte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Elombo Bolayela, heute in der Fragestunde wissen.

Elombo Bolayela
Elombo Bolayela

„Die Breminale hat für den Senat einen sehr hohen Stellenwert als eines der wichtigsten kulturellen Festivals in Bremen – insbesondere auch, weil sie Menschen mit wenig Geld die unmittelbare Teilhabe an Kunst und Kultur ermöglicht und Zugangsbarrieren abbaut sowie positiv auf das Image der Stadt wirkt“, betonte Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz in ihrer Antwort für den Senat. Die Besucherzahlen hätten sich auch nach der Corona-Pandemie positiv entwickelt – und hätten mit 200.000 Besucher:innen in diesem Jahr an die Vor-Corona-Zeit anknüpfen können. „Der Senat begrüßt diese Entwicklung und bewertet insbesondere auch die Bereitschaft der Breminale zu flexiblen Lösungen während der Pandemie sehr positiv“, so Emigholz.

„Die durch Pandemie, Krieg und Inflation entstehenden Mehrkosten konnten in den Jahren 2021 bis 2023 durch Pandemie bedingte Bundesmittel ausgeglichen werden. Da diese Mittel ab 2024 nicht mehr zur Verfügung stehen und gleichzeitig nicht ersichtlich ist, dass Produktions- und Materialkosten wieder sinken werden, wird der zusätzliche Bedarf bei Planung und Durchführung der Veranstaltung in gleichbleibender Dimension nach den zwischen der Breminale und dem Senator für Kultur kommunizierten Berechnungen voraussichtlich bei etwa 225.000 Euro liegen“, führte Emigholz zu den Herausforderungen des Festivals aus und erklärte die Unterstützungsmaßnahmen: „Die Breminale wird bislang jährlich mit 125.000 Euro aus städtischen Mitteln unterstützt, davon 65.000 Euro vom Senator für Kultur und auf der Grundlage von Förderanträgen zuletzt 60.000 Euro aus den Mitteln der durch die WFB verwalteten Veranstaltungsförderung für den Bereich Kultur der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Darüber hinaus konnte die Breminale in den vergangenen Jahren durch Fördersummen und Anschubfinanzierungen aus den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung unterstützt werden. Der Senator für Kultur beabsichtigt, den kulturfachlichen Bedarf in die institutionelle Förderung zu überführen. Darüber hinaus ist die Veranstalterin aufgefordert, weitere Einnahmemöglichkeiten zu generieren. Zudem hat die Veranstalterin auch zukünftig die Möglichkeit, bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation für eine Fehlbedarfsfinanzierung Mittel aus der Kulturförderung für das Projekt zu beantragen. Hierbei wird der niedrigschwellige Charakter des Projektes berücksichtigt.“

DUODAY:Wie verlief der praktikumstag in bremen?

Am 8. Juni war der DUODay, an dem junge Menschen mit Beeinträchtigungen den Berufsalltag im öffentlichen Dienst kennenlernen konnten. Wie viele und welche Praktikumsstellen gab es in Bremen? Wie viele junge Menschen haben sich beworben und dann auch teilgenommen? Und wie bewertet der Senat den DUOday im Hinblick auf das Ziel, den öffentlichen Dienst inklusiver zu gestalten – und wie will er dieses Ziel weiterverfolgen? Das wollte Katharina Kähler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, heute in der Fragestunde wissen.

Katharina Kähler
Katharina Kähler

„Insgesamt haben sich am DUODay, der am 8. Juni 2023 stattgefunden hat, 45 Betriebe der privaten Wirtschaft und Einrichtungen des bremischen öffentlichen Dienstes beteiligt und gemeinsam 92 Praktikumsplätze angeboten. In den senatorischen Ressorts, ihnen zugeordneten Dienststellen, sowie Eigenbetrieben, Gesellschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wurden insgesamt von 19 verschiedenen Institutionen 41 Praktikumsstellen für den DUODay bereitgestellt“, antwortete Finanzstaatsrat Martin Hagen für den Senat. Die Praktikumsplätze seien dabei in den unterschiedlichsten Berufsbildern angeboten worden.

Der Senat bewerte den DUODay positiv und begrüße das hohe Interesse der Dienststellen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes an der Teilnahme. Eine erneute Teilnahme im kommenden Jahr– idealerweise unter Erweiterung des Angebotes – sei geplant. „Bereits seit Jahren verfolgt der Senat das Ziel, mehr Diversität unter den Mitarbeitenden zu erreichen. Insbesondere das im Jahre 2020 durch den Senat beschlossene Diversity-Management-Konzept leistet hier einen wichtigen Beitrag. Die diversitätsbewusste Personalgewinnung ist ein zentraler Baustein des Konzeptes und Maßnahmen wie der DUODay tragen dazu bei, die Freie Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin, die vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet, bekannter zu machen“, sagte Hagen.

Auf Nachfrage von Kähler erklärte Hagen, dass auch er enttäuscht darüber sei, dass in diesem Jahr nur elf Praktikumsstellen beim Duoday vergeben worden seien. Deshalb denke das Ressort nun darüber nach und bespreche auch mit den Dienststellen, was verändert werden müsse, um im kommenden Jahr mehr Interessierte zu erreichen. Eine bessere Beschreibung der Plätze könne hier ein möglicher Ansatzpunkt sein.

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V.i.S.d.P.:
Andreas Reißig

Redaktion:

Matthias Lüdecke, Anja Wichitill

 

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