ParlamentsTicker

Aus dem Landtag | 5. Juli 2023

Mustafa Güngör am Rednerpult in der Bremischen Bürgerschaft
Mustafa Güngör: „Unsere Koalition wird in den nächsten vier Jahren eine Politik der Vernunft verfolgen!”

Bürgerschaft wähltNeuen senat unter spd-Führung

Die Bürgerschaft hat heute Andreas Bovenschulte als Bürgermeister und Präsidenten des Senats wiedergewählt. Er erhielt 49 von 86 abgegebenen Stimmen. Zudem wählte das Parlament den Senat, dem für die SPD Sascha Aulepp, Claudia Schilling, Özlem Ünsal, Ulrich Mäurer und, als Bevollmächtigter beim Bund, Olaf Joachim angehören werden. Zuvor hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör, in der Debatte die zentralen Vorhaben genannt, die die rot-grün-rote Koalition in den kommenden vier Jahren angehen wird. „Unsere Koalition wird in den nächsten vier Jahren eine Politik der Vernunft verfolgen!„, betonte Güngör. „Das heißt: Wir machen das Mögliche möglich und setzen die richtigen Prioritäten. Wir wollen die Zukunft gewinnen und bieten gleichzeitig Sicherheit im Wandel. Wir haben alle im Blick – egal ob Kleinkind, Rentnerin, Geflüchteter, Pfleger oder Unternehmerin. Und das heißt: Wir machen Politik für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven! Das ist unser Anspruch und – da bin ich mir sicher – das ist auch der Anspruch, dem der zukünftige Senat gerecht werden wird.”

„Nach vier Jahren Senat Bovenschulte hat sich am 14. Mai dieses Jahres gezeigt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will Rot-Grün-Rot. Es hat sich gezeigt: Bremen hat mit Andreas Bovenschulte einen hervorragenden Landeschef, dem die Menschen ihr Vertrauen schenken. Und es hat sich gezeigt: Rot-Grün-Rot hat vier Jahre lang gute Politik für die Menschen in diesem Land gemacht und unsere beiden Städte gut durch die Krisen gebracht„, sagte Güngör zu Beginn seiner Rede. Der Sozialdemokrat stellte daraufhin stellvertretend für die rot-grün-rote Koalition die Kandidat:innen für den Senat vor und zeigte sich überzeugt: „Dieser neue Senat ist eine gute Wahl für Bremen und Bremerhaven!”

Bei der anschließenden Wahl erreichte nicht nur Andreas Bovenschulte als Bürgermeister und Präsident des Senats eine Mehrheit. Auch die übrigen Senatsmitglieder wurden vom Parlament gewählt: Bei 86 abgegebenen Stimmen und einer ungültigen Stimme erhielten Ulrich Mäurer als Senator für Inneres und Sport 46 Stimmen, Sascha Aulepp als Senatorin für Kinder und Bildung 45 Stimmen, Claudia Schilling als Senatorin für Soziales, Arbeit sowie Justiz und Verfassung 46 Stimmen, Özlem Ünsal als Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung 46 Stimmen und Olaf Joachim als Bremens Bevollmächtigter beim Bund 46 Stimmen.

Verantwortung für Klimaschutz stellen, Wirtschaft unterstützen, Arbeitsplätze erhalten und schaffen, Fachkräftemangel angehen

Güngör stellte in seiner Rede aber nicht nur die zukünftigen Senator:innen vor, sondern auch zentrale Vorhaben, die der neue Senat im Auftrag der rot-grün-roten Koalition angehen wird. „Wir werden uns unserer Verantwortung stellen und Bremen und Bremerhaven in eine klimaneutrale Zukunft führen. Die finanziellen Weichen haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt. In den nächsten vier Jahren werden wir die notwendigen Maßnahmen entschieden umsetzen und unsere Wirtschaft bei der Transformation sowie beim Erhalt und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen begleiten und unterstützen„, nannte er ein Beispiel und fügte an: „Wir werden zudem das Problem des Fachkräftemangels entschieden angehen und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu gehört natürlich auch die Sicherung der Zukunft unserer Häfen. Und wir werden mehr Menschen in Arbeit bringen – durch den Azubi-Soli, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Qualifizierungsangebote.”

„Wir werden alles dafür tun, dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommt”, kündigte der Sozialdemokrat zudem an. „Das heißt zum einen, dass wir alle möglichen Spielräume ausnutzen. Und es heißt zum anderen, dass wir deutlich mehr finanzielle Mittel aufbringen. Wir werden unsere Schulen besser machen. Mit Sprachförderung und mehr pädagogischem Personal.”

Güngör weiter: „Wir werden dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Mit ausreichenden Flächen für den Neubau, 30 Prozent Sozialquote und beschleunigten Baugenehmigungsverfahren. Wir werden den Radverkehr fördern und den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen. Wir werden die Bremer Innenstadt durch viele Maßnahmen attraktiver und zukunftsfest gestalten und ihre Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen sicherstellen.”

Sozialen Zusammenhalt stärken, für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen

„Wir werden den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen weiter stärken. Ausgrenzung und Diskriminierung werden wir uns immer entgegenstellen und gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen”, betonte Güngör und nannte als weitere Schwerpunkte der rot-grün-roten Koalition: „Wir werden auch für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen: mit mehr Polizeikräften, einem dezentralen Ordnungsdienst sowie mit besserer Ausrüstung. Und wir werden dabei weiter einen Schwerpunkt auf den Bremer Bahnhofsplatz legen. Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Quartieren sicherstellen und verbessern und die GeNo ohne Denkverbote zukunftsfähig aufstellen. Und wir werden unseren Bürgerservice verbessern und sowohl in der Verwaltung als auch in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge Prozesse mithilfe digitaler Innovationen optimieren.”

Politik der Vernunft – und alle im Blick

„Unsere Koalition wird in den nächsten vier Jahren eine Politik der
Vernunft verfolgen!„, fasste Güngör abschließend zusammen. „Das heißt: Wir machen das Mögliche möglich und setzen die richtigen Prioritäten. Wir wollen die Zukunft gewinnen und bieten gleichzeitig Sicherheit im Wandel. Wir haben alle im Blick – egal ob Kleinkind, Rentnerin, Geflüchteter, Pfleger oder Unternehmerin. Und das heißt: Wir machen Politik für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven!”

Das Bild zeigt die neuen Senatsmitglieder in Bremen.
Der frisch gewählte Senat: Ulrich Mäurer, Özlem Ünsal, Kathrin Moosdorf, Andreas Bovenschulte, Sascha Aulepp, Olaf Joachim, Claudia Schilling, Claudia Bernhard, Björn Fecker und Kristina Vogt (v.l.n.r.).

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