Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat der Bremer CDU heute in der Bürgerschaft erneut ein Gesprächsangebot zur Reform der Schuldenbremse unterbreitet. „Mein Ziel war und ist eine Verständigung zu der Frage, wie wir hier in Bremen ideologiefrei und einvernehmlich eine Lösung im Interesse unserer zwei Städte finden können. Eine Lösung, die uns Zukunftsinvestitionen ermöglicht und unser Land voranbringt – mit einer Reform der Schuldenbremse, auf die sich CDU, Grüne, Linke und SPD gemeinsam verständigen“, so Mustafa Güngör in der Aktuellen Stunde des Parlaments.
Bereits vor drei Monaten hatte der Fraktionschef die Vorsitzenden der anderen Fraktionen in Bremen zu einem gemeinsamen Treffen zur Schuldenbremse eingeladen. Bedauerlicherweise war ein solches Treffen aber im anlaufenden Bundestagswahlkampf an der CDU-Fraktion gescheitert. In der Zwischenzeit hat eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetags ergeben, dass in diesem Jahr fast keine deutsche Stadt mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. „Die Kommunen sind am Limit. Egal ob Brücken, Straßen, kommunale Kliniken, Schulen und Kitas oder auch Häfen: In den wohlhabenden Städten fehlt das Geld genauso wie in Bremen und Bremerhaven“, betonte Mustafa Güngör.
Die Forderungen des Städtetags an die zukünftige Bundesregierung seien daher nachvollziehbar: Ein höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern; keine zusätzlichen Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind; keine steuerpolitischen Entscheidungen, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen und feste Budgets statt komplizierter Förderprogramme.
Zukunftsinvestitionen für Bremen und Bremerhaven
Die wichtigste Forderung an die zukünftige Bundesregierung sei allerdings jene, die Schuldenbremse endlich auf den Prüfstand zu stellen, wie der Fraktionschef hervorhob. „Und diese Forderung hat bei uns hier in Bremen und Bremerhaven einen besonders faden Beigeschmack. Denn wir hier in Bremen, wir haben eine besonders strenge Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse, die auch den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven die Kreditaufnahme untersagt. Eine Schuldenbremse, die uns jener Handlungsspielräume beraubt, die andere Städte in Deutschland immer noch haben.“
Nun sei der Wahlkampf vorbei – und die Diskussion auf Bundesebene bereits voll im Gange, so Mustafa Güngör an die Adresse der hiesigen CDU. „Lassen Sie uns im Lichte der desolaten Lage aller Städte in Deutschland anerkennen, dass wir dringend eine Reform unserer Schuldenbremse brauchen – im Bund, aber insbesondere auch in Bremen! Lassen Sie uns gemeinsam mit Grünen und Linken über die Möglichkeiten einer Reform der Schuldenbremse sprechen – im Interesse unserer beiden Städte! Und lassen sie uns so verhindern, dass Bremen und Bremerhaven weiter aufgrund falsch verstandener Sparsamkeit an wichtigen Zukunftsinvestitionen gehindert werden!“
Wie verändert die Künstliche Intelligenz unser Bildungssystem? Diesem Thema widmete sich heute der Landtag auf Grundlage einer Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen. Sülmez Çolak, Sprecherin für Medien und Digitalisierung der SPD-Fraktion, benannte dabei Chancen und Herausforderungen.
Die Bildungslandschaft verändere sich rasant – und Künstliche Intelligenz (KI) spiele dabei eine entscheidende Rolle: „Wir bereiten junge Menschen heute in der Schule auf eine Welt vor, die zunehmend von KI gesteuert sein wird“, wie die Sozialdemokratin erläuterte. Aktuelle Studien zeigten, dass bereits knapp drei Viertel der Jugendlichen in Deutschland KI für schulische Zwecke nutzen. „Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten, wir können ihn aber prägen“, so Sülmez Çolak. Um die positiven Möglichkeiten der KI zu nutzen, müssten Schulen Wege finden, diese Technologien in den Lernprozess zu integrieren.
Der wichtigste Schlüssel sei dabei die Professionalisierung von Lehrerinnen und Lehrern. „Lehrkräfte sind die zentralen Akteure, um gelingende Lehr- und Lernszenarien zu entwickeln“, betonte die SPD-Abgeordnete. Zwar seien bereits Fortbildungsangebote zum Thema KI vorhanden, doch der Umgang mit KI sollte auch in der Lehrkräftebildung systematisch verankert werden. Insgesamt sei es entscheidend, dass Schulen den verantwortungsvollen Umgang mit KI vermitteln – und gleichzeitig die Zeit bekommen, sich auf die Veränderungen einzustellen. „Es ist wichtig, den Einsatz von KI als eine Ergänzung zur Lehrkraft zu sehen, die den Unterricht bereichert und unterstützt, aber nicht ersetzt.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ute Reimers-Bruns setzt sich für eine verbesserte Versorgung und Aufklärung von Lipödem-Patientinnen ein. In einem von der SPD-Fraktion initiierten Koalitionsantrag wird der Senat in Bremen aufgefordert, geschlechtergerechte Gesundheit stärker in den Fokus der medizinischen Gemeinschaft zu rücken und die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren.
In der heutigen Landtagssitzung betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD die Notwendigkeit, dieses Krankheitsbild auf die Agenda der Gesundheitsministerkonferenz zu setzen: „Es ist unerlässlich, dass wir die Aufklärung für Patientinnen verbessern und die Ursachenforschung sowie Therapiemöglichkeiten vorantreiben.“ Das Lipödem ist eine chronische, fortschreitende und meist schmerzhafte Fettgewebsverteilungsstörung, die fast ausschließlich bei Frauen an den Hüften, am Gesäß, den Beinen sowie an den Armen auftritt.
Insgesamt, so die SPD-Abgeordnete, müsse es darum gehen, weitere Fördermöglichkeiten für die Erforschung des Lipödems zu sichern. Gemeinsam mit der Ärztekammer solle daher untersucht werden, wie das Thema in der Fort- und Weiterbildung von medizinischem Fachpersonal behandelt wird. „Es ist an der Zeit, dass wir die Bedürfnisse der Betroffenen ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen“, erklärte Ute Reimers-Bruns abschließend.
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