„Freiwilligendienste – also das freiwillige soziale, politische, kulturelle, sportliche oder ökologische Jahr für junge Menschen und die Bundesfreiwilligendienste – leisten einen erheblichen Beitrag für unsere Gesellschaft“, betonte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katharina Kähler, heute in ihrer Rede in der Bürgerschaft. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss das Parlament einen Antrag der rot-grün-roten Koalition, der dieses Engagement stärken soll.
„Sie stärken unsere Zivilgesellschaft, tragen zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Demokratieförderung bei und sind in vielen Einrichtungen, Vereinen und Institutionen wie zum Beispiel Kitas, Sportvereinen, Senior:inneneinrichtungen, Jugendfreizeiteinrichtungen und vielem mehr unentbehrlich bei der täglichen Durchführung der Angebote und Aufgaben. Mit ihrer Arbeit unterstützen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven“, lobte Kähler die Freiwilligendienste und berichtete aus ihrer eigenen beruflichen Erfahrung: „Es ist unglaublich wertvoll, dass junge Menschen bereit sind, ein Jahr ihres Lebens für vergleichsweise sehr wenig Geld dem Gemeinwohl zu spenden und sie tragen erheblich zu einem gelingenden Miteinander bei.“
Nicht zuletzt böten Freiwilligendienste vor allem jungen Menschen die Möglichkeit, sich in gemeinwohlorientierten Berufen auszuprobieren und hierfür Begeisterung und unter Umständen auch einen Berufswunsch zu entwickeln. Kähler: „Dieses kann in Zeiten des allgegenwärtigen Fachkräftemangels nicht hoch genug bewertet werden.“
Umso unverständlicher seien vor diesen Hintergründen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt gewesen – und sie gehe davon aus, dass es bei der Rücknahme dieser Pläne und einer weiteren Stärkung bleibe, betonte die Sozialdemokratin. „Als SPD-Fraktion und als rot-grün-rote Koalition sind wir außerdem der Meinung, dass wir aber vielmehr noch weitergehende Maßnahmen brauchen, um Freiwilligendienste zu stärken und diese wertvolle gesellschaftliche Engagementressource ausreichend zu stützen und wertzuschätzen“, sagte sie. Bundesweit – und auch im Land Bremen – berichteten Einrichtungen, dass es seit einigen Jahren immer schwieriger werde, junge Menschen für Freiwilligendienste zu gewinnen. Es brauche also neue Wege, um mehr junge Menschen für ein solches Engagement zu begeistern, und zudem sei eine intensivere Begleitung nötig.
Nötig sei daher auch in Bremen eine weitergehende Landesförderung, die es in nahezu allen anderen Bundesländern in unterschiedlichen Formen bereits gebe. „Wir möchten die Bedingungen der Freiwilligendienste im Land Bremen verbessern, um sie attraktiver und unter anderem auch für junge Menschen aus Elternhäusern mit kleinem Einkommen besser zugänglich zu machen. Hierbei haben wir uns an der kürzlich vorgestellten Bremer Engagementstrategie orientiert und erste Schritte in unserem Antrag benannt“, erklärte Kähler und führte aus: „Ganz konkret wollen wir prüfen, ob eine Taschengelderhöhung analog zum Vorschlag aus der Bremer Engagementstrategie in Höhe von 100 Euro trotz des sehr engen Haushaltsrahmens möglich ist. Wir wollen das Begrüßungsgeld für Azubis und Studierende auch für Freiwilligendienstleistende einführen. Und wir wollen prüfen, ob wir die ebenfalls erfolgreiche psychosoziale Beratungsstelle für Freiwilligendienstleistende wieder einführen und deren Angebot fortsetzen können. Kurzum: Wir wollen mehr für die Freiwilligendienste tun und haben dieses mit unserem Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht.”
Glücksspielähnliche Mechaniken halten immer mehr Einzug bei Spielen auf Handys und Tablets, Konsolen oder Computern. Seien es sogenannte Lootboxen, also Pakete, bei denen Spieler:innen nach dem Zufallsprinzip Gegenstände für das Spiel erhalten, oder Glücksräder – häufig wird echtes Geld für virtuelle Gegenstände ausgegeben. Die Bürgerschaft hat heute einen Antrag der rot-grün-roten Koalition beschlossen, der dem einen Riegel vorschieben soll. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir auch in dieser Frage dem Jugend- und Spielerschutz einen größeren Stellenwert einräumen müssen als bisher“, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör, in seiner Rede. Dafür soll der Senat sich nun auf Bundesebene einsetzen.
„Am 15. Juni 2022 hatten wir in diesem Haus eine Debatte über die Verschärfung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften“, erinnerte Güngör zu Beginn seiner Rede. „Und wir haben damals dafür gesorgt, dass es heute in Bremen und Bremerhaven im Bereich der Spielhallen und Wettvermittlungsstellen einen deutlich besseren Spielerschutz gibt als in den meisten anderen Bundesländern. Da ist noch Luft nach oben in der Umsetzung. Aber wir haben mit unserem Gesetz klargemacht: Diese Koalition nimmt die Gefahren des Glücksspiels ernst.“
„Aber klar ist auch: Glücksspiel ist vielseitig. Und wir müssen uns auf ganz vielen Ebenen darum bemühen und daran ansetzen, um Menschen vor einer Spielsucht und ihren Folgen zu schützen“, so der Sozialdemokrat weiter. „Und dabei beobachten wir mit Sorge, wie sich die Geschäftsmodelle der Gaming-Industrie entwickelt haben. Viele Computerspiele sind heute vermeintlich kostenlos. Aber wer im Spiel vorankommen will, der muss virtuelle Fähigkeiten, Gegenstände oder ähnliches kaufen – mit echtem Geld. Und wer mehr Geld ausgibt, ist dann auch im Vorteil.“
Güngör weiter: „Wenn meine Kinder für einen virtuellen Sattel, um das virtuelle Pferd zu verschönern, etwas brauchen, dann sind sie ganz schnell im Glücksspielmodus, weil man da ein Glücksrad dreht. Oder wenn sie in ‚Stumble Guys‘ einen neuen Skin haben wollen, dann dreht man auch am Glücksrad. Und wenn man dann nicht mehr weiterdrehen kann, kann man zusätzliche Diamanten kaufen, um weiter drehen zu können. Da geht also eine ganze Kette los, und diese virtuellen Münzen, diese Lootboxen, die kaufen wir dann in der Tat mit echtem Geld bis das Budget aufgebraucht ist. Und wenn dann nichts Brauchbares dabei war, dann werden Mama und Papa nach echtem Geld gefragt, um es weiter versuchen zu können. Das ist nichts anderes als Glücksspiel für Kinder – mit einem beginnendem Suchtpotenzial.“
Ein Antrag der CDU, der ebenfalls Gegenstand der heutigen Debatte war, sieht mehr Regulierung statt einem Verbot zur Lösung dieses Problems vor. Güngör erklärte, dieser Ansatz sei grundsätzlich nicht schlecht. Gleichwohl werde er in der Praxis nicht effektiv helfen. „Vielleicht fragt man einfach mal die Menschen, die betroffen sind, – und das hat die Verbraucherzentrale letztes Jahr im Mai gemacht“, gab Güngör außerdem zu Bedenken. „80 Prozent der Gamer unterstützen ein Verbot von Lootboxen in Spielen, die sich an Minderjährige richten. Und 76 Prozent der Gamer sind zudem der Überzeugung, dass Lootboxen als Glücksspiel gekennzeichnet werden sollten. Und 75 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Lootboxen zum Kauf verleiten.“
Für Güngör steht daher fest: „Es braucht europaweit ein Verbot von Lootboxen. Und darum sind wir uns in der Koalition einig, dass wir auch in dieser Frage dem Jugend- und Spielerschutz einen größeren Stellenwert einräumen müssen als bisher. Selbstverständlich ist uns auch bekannt, dass es – unabhängig von den Gewinninteressen der Gaming-Industrie – Interessensgruppen gibt, die sich gegen ein solches Verbot aussprechen, zum Beispiel im Bereich des E-Sports. Aber wir wären in Deutschland mit einem solchen Verbot auch gar kein Vorreiter. Belgien und die Niederlande sind diesen Schritt bereits gegangen. Daher fordern wir, dass auch Deutschland diesem Vorbild folgt und den Jugendschutz im Gaming-Bereich ernst nimmt. Ich bin davon überzeugt, dass wir in dieser Frage mittelfristig eine EU-weite Lösung brauchen werden. Doch bis es soweit ist, müssen wir den Druck erhöhen.“
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