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Aus dem Landtag | 24. Januar 2024

Themen

DebatteMustafa Güngör bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
BildungChancen der Digitalisierung in Schulen noch besser nutzen

Güngör:AFD-Verbot jetzt vorbereiten!

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör, hat heute in der Bürgerschaft seine Forderung bekräftigt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. „Nie wieder – das ist jetzt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir als Demokraten gemeinsam aufstehen müssen! Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen für ein Verbotsverfahren stark machen müssen! Tun wir nichts, haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt!“, sagte er in einer Aktuellen Stunde, die die rot-grün-rote Koalition zum Thema beantragt hatte.

„In der Begründung für diese Aktuelle Stunde ist die Rede von einem Treffen einflussreicher AfD-Politiker, Rechtskonservativer und prominenter Personen aus der extrem rechten Szene“, sagte Güngör zu Beginn seiner Rede. „Und ich würde es doch gerne etwas anders formulieren: Dieses Treffen war ein Treffen von Rechtsradikalen. Punkt. Rechtsradikalen aus der Wirtschaft.  Rechtsradikalen aus der ‚Identitären Bewegung‘. Rechtsradikalen aus der AfD. Und übrigens auch Rechtsradikalen aus der Werteunion, gegen die nun richtigerweise ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden ist. Denn wer rassistische Vertreibungsphantasien austauscht und Pläne schmiedet, diese in die Tat umzusetzen, der ist nun mal genau das: ein Rechtsradikaler. Und ich finde, das müssen wir in Zukunft ganz deutlich beim Namen nennen!“

Umso erfreulicher sei es, zu sehen, dass am vergangenen Wochenende bundesweit und auch in Bremen Abertausende auf die Straße gegangen seien, um gegen diese Rechtsradikalen ihre Stimme zu erheben, sagte Güngör und nutzte die Gelegenheit auch für einen Dank an alle Teilnehmer. „Und ich will auch ganz deutlich sagen: Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass selbstverständlich neben uns als SPD auch CDU, FDP, Grüne und Linke bei ‚Laut gegen Rechts‘ so zahlreich vertreten waren. Denn das zeigt: Wir Demokraten, egal ob FDP, CDU, Grüne, SPD oder Linke, stellen uns gemeinsam als Parlamentarier Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen!“

„Kein Zweifel, dass das Verfahren zu einem Verbot führt, wenn es sauber und gründlich vorbereitet ist“

In der Folge ging der Sozialdemokrat auf die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD ein und setzte sich mit drei Argumenten auseinander, die immer wieder gegen ein solches Verfahren vorgebracht würden. Güngör: „Das erste Argument lautet: Was ist, wenn es nicht reicht? Was ist, wenn das Verfahren scheitert? Dieses Argument ist aus meiner Sicht das Schwächste. Denn ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Verfahren zu einem Verbot führt – wenn es sauber und gründlich vorbereitet ist. Wir reden hier von einer Partei, die – Stand jetzt – in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft und bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Von einer Partei, deren Mitglieder sich immer wieder offen menschenverachtend äußern und die genannten rassistischen Pläne schmieden. Von einer Partei, die sich immer weiter radikalisiert, besonders in den Landesverbänden, in denen sie einflussreicher wird. Und wer da noch zweifelt, ob das alles verfassungsfeindlich genug ist, der muss, glaube ich, in der Tat seinen politischen Kompass ein Stück weit neu justieren. Ich zitiere an dieser Stelle auch gerne CDU-Ministerpräsident Wüst, der die AfD als ‚brandgefährliche Nazipartei‘ betitelt hat oder Markus Söder, der die AfD für eine ‚rechtsextreme Partei‘ hält. Ich habe jedenfalls Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, dass sie bei dieser Sachlage in unserem Sinne, im Sinne der Demokratie entscheiden.“

Zudem setzte sich Güngör mit der Forderung auseinander, man müsse die AfD politisch stellen, statt ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Unabhängig von seiner Überzeugung, dass die Bundesregierung das Land viel besser durch die multiplen Krisen führe, als dies oft behauptet werde, sei die eigentliche Frage, was denn die zentralen Probleme seien, um die sich die Regierung kümmern müsse. Güngör: „Die These, dass es in Krisenzeiten so etwas wie die einzig richtige Politik gibt, die These, dass man es als ‚die Politik‘ allen recht machen kann, ist aus meiner Sicht geradezu naiv! Demokratie ist oft ein Ausgleich von Interessen, oft ein Kompromiss. Politik kann es in solchen Zeiten nicht immer allen recht machen. Schon gar nicht in unserer heutigen, pluralen Gesellschaft. Und darum wird es in Krisenzeiten keine Bundesregierung schaffen, eine Politik zu machen, die alle Menschen zufriedenstellt. Das ist unmöglich. Deshalb glaube ich, dass wir uns vielmehr die Frage stellen müssen, warum jemand eigentlich meint, die AfD wählen zu müssen. Fremdenfeindlichkeit ist eine der Antworten. Leugnung des Klimawandels ist eine weitere Antwort, genauso wir der Glaube an eine ‚Coronadiktatur‘ und natürlich der Hass auf die sogenannten ‚Altparteien‘. Wer so denkt, für den kann ich als Sozialdemokrat gar keine gute Politik machen. Und wer so denkt, der lässt sich auch nicht mit guten Argumenten überzeugen. Deshalb sage ich: Ja, wir müssen diskutieren. Wir müssen die Widersprüche der AfD offenlegen – auch aktuell, etwa beim Stichwort. Agrarsubventionen. Aber wir brauchen nicht glauben, dass das die AfD kurz- oder mittelfristig schwächt.“

„Keiner wählt aus Trotz rechtsextrem!“

Schließlich befasste sich der SPD-Fraktionsvorsitzende mit dem Argument, die Einleitung eines Verbotsverfahrens erzeuge einen Opfermythos, der die Menschen in die Arme der AfD treibe. „Da frage ich mich: Ist das wirklich so? Wählen Menschen dann nur aus Trotz Rechtsextremisten, obwohl sie ihre Stimme eigentlich einer anderen Partei geben wollten? Ich halte das für eine steile These“, betonte Güngör. „Und ich halte es auch umgekehrt für unwahrscheinlich, dass die AfD nur deshalb einfach wieder Stimmen verliert, weil gegen sie ein Verbotsverfahren läuft. Denn wer AfD nach all dem, was bekannt ist, wählt, der wählt sie nicht aus Versehen oder aus Trotz. Keiner wählt aus Trotz rechtsextrem. Wer AfD wählt, der wählt bewusst rechtsextrem – oder nimmt deren rechtsextreme Agenda zumindest billigend in Kauf!“

Aktuell werde noch das Argument nachgeschoben, dass man keine Partei verbieten könne, die so gute Umfrageergebnisse erziele – und dass, nur weil man eine Partei verbiete, nicht ihre Sympathisanten verschwänden. „Das ist alles richtig. Aber was soll uns das eigentlich sagen? Das ist doch gerade der Kern, warum die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes die Möglichkeit eines rechtstaatlichen Parteiverbotsverfahrens geschaffen haben“, entgegnete Güngör. „Weil sie wussten, dass man Verfassungstreue in der Wahlkabine auch nicht vorschreiben kann, aber dass man eben die Möglichkeit, das Kreuz in der Wahlkabine einer verfassungsfeindlichen Partei zu geben,  nehmen kann – nicht als antidemokratisches Instrument, sondern als Schutzinstrument einer wehrhaften Demokratie, eines Rechtsstaats gegen alle, die ihn von innen zerstören wollen! Und deshalb sage ich es ganz deutlich: Wer sich hier in Deutschland – bei unserer Geschichte – hinstellt und so fadenscheinig oder naiv gegen ein Verbotsverfahren argumentiert, der macht sich mitschuldig, wenn die AfD an die Macht kommt!“

Selbstschutz der Demokratie

„Viele Demokraten mögen die AfD noch immer unterschätzen, Teile meiner Partei übrigens eingeschlossen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es Menschen gibt, die schon jetzt in sehr großer Sorge sind: Das sind vielleicht nicht die, die Müller, Meier oder Schulze heißen. Das sind Menschen, denen man ansieht, dass sie oder ihre Vorfahren nicht aus Europa kommen, aber auch Menschen, die vielleicht nicht in das Menschenbild der AfD passen. Das sind die Menschen, die als erstes fliehen müssen, die zuerst eingesperrt oder entrechtet werden. Und ich denke, dass es unsere Pflicht ist, alles erdenklich Mögliche zu tun, um diese Menschen zu schützen!“, sagte Güngör zum Abschluss seiner Rede und betonte, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem sich alle Demokratinnen und Demokraten für ein Verbotsverfahren stark machen müssten. „Ich kann Ihnen hier und heute versprechen, dass wir uns als SPD-Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten weiter intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen werden. Denn wir brauchen den Schulterschluss aller Demokraten, hier im Parlament – aber auch über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus in den anderen Bundesländern. Und ich kann ihnen versprechen, dass wir weiter darauf hinarbeiten, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD so schnell wie möglich intensiv und gründlich vorbereitet wird. Diese Prüfung muss jetzt beginnen. Das muss jetzt auf den Weg kommen. Denn unsere Haltung ist klar: Diese verfassungsfeindliche AfD muss mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Das gehört zum Selbstschutz der Demokratie!“

schulennoch digitaler aufstellen

Stark durch den Wandel – das ist das Leitmotto der SPD-Fraktion für Bremen und Bremerhaven. Und dazu gilt es, die Chancen der Digitalisierung für unsere beiden Städte zu nutzen. Dies soll auch in Schulen noch stärker als bisher umgesetzt werden. „Wir wollen für unsere Schüler:innen eine zeitgemäße Bildung in der digitalen Welt“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Bries, in seiner Rede. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft daher heute einen Antrag der rot-grün-roten Koalition beschlossen, der dazu ein Bündel von Maßnahmen vorsieht.

Falko Bries
Falko Bries

„Bei der Digitalisierung der Schulen stehen wir bundesweit ganz vorn“, betonte Bries. „Unsere Schulen sind inzwischen alle ans Glasfasernetz angeschlossen und flächendeckend mit WLAN ausgeleuchtet. iPads sind integraler Bestandteil der Lehr- und Lernmittelfreiheit, alle Lehrkräfte und Schüler:innen sind damit ausgestattet. Die meisten Klassenzimmer verfügen über digitale Präsentationsmöglichkeiten wie interaktive Tafeln. Eine zentrale Benutzerverwaltung ermöglicht mit ‚Itslearning‘ die Einführung eines zentralen Lern-Managementsystems – auch hier war Bremen Vorreiter.“

Der Sozialdemokrat umriss in der Folge die Maßnahmen, die im heute beschlossenen Antrag vorgesehen sind. „Wir wollen sicherstellen, dass die schulische IT-Infrastruktur auch effizient betreut wird. Um Schulen und Lehrkräfte zu entlasten, wollen wir deshalb die Supportstruktur und bestehende Lösungen und Supportformate ausbauen und weiterentwickeln und das zuständige Personal entsprechend aufstocken. Es muss auch geprüft werden, wie das nichtunterrichtende pädagogische Personal mit iPads ausgestattet werden kann“, erklärte er. „Für eine nahtlose Übertragung von Informationen zwischen analoger und digitaler Form wollen wir zudem, dass digitale Softwarelizenzen landesweit bereitgestellt werden. Dann können Schüler:innen nicht nur parallel analoge und digitale Lehrwerke nutzen, sondern erhalten auch Zugang zu passgenauen digitalen Lehr- und Lernwerkzeugen. Lehrkräfte können Unterrichtsaufgaben besser an das individuelle Lerntempo und die Leistungsfähigkeit der Schüler:innen anpassen. Damit gewährleisten wir auch eine bessere Teilhabe von Schüler:innen mit Beeinträchtigungen und besonderen Bedarfen. In Estland werden ergänzende digitale Lernkonzepte, Lehrinhalte und Übungen zentral zugelassen und von einer offenen Wissensdatenbank bereitgestellt. Mit Opiq gibt es eine Plattform, auf der inzwischen nahezu alle Bildungsverlage mit ihren Schulbüchern für fast alle Fächer vertreten sind. Die Nutzung ist für Lehrkräfte und Schüler:innen kostenlos; die Kosten trägt das Bildungsministerium. Wir wollen, dass der Senat sich auf Bundesebene für eine bundesweit einheitliche digitale Plattform einsetzt, in der alle Schulbuchverlage ihre Schulbuchinhalte einpflegen.“

„Wir sind uns der Risiken bewusst, die mit der verstärkten Nutzung digitaler Technologien einhergehen. Kinder und Jugendliche machen ambivalente Erfahrungen in den sozialen Medien und im Internet. Hier findet Identitätsbildung statt, sie nutzen das Internet, um Gleichgesinnte zu finden, zur Unterhaltung und als Informationsquelle, sind dort aber Fake News, populistischer Propaganda, Hassbotschaften und Cyber-Mobbing ausgesetzt und verbringen oftmals viel zu viel Zeit im Netz. Dem wollen wir mit gezielten Präventionsmaßnahmen und Aufklärung entgegentreten“, erläuterte Bries einen weiteren Ansatz aus dem Antrag und nannte zudem die Prüfung weitere Programme zur Unterrichtsgenehmigung für das Fach Informatik über die bereits bestehenden vielfältigen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten hinaus.

„Die Digitalisierung unserer Schulen gelingt dann, wenn eine gute technische Ausstattung und geeignete pädagogische Konzepte mit gut ausgebildeten Lehrkräften ineinandergreifen“, fasste Bries abschließend zusammen. „Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, Bremen weiterhin an der Spitze der Digitalisierung im Bildungswesen zu positionieren und unsere Schüler:innen gut auf die Anforderungen der modernen, digitalen Gesellschaft vorzubereiten!“

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