„Was können wir tun gegen illegale Müllablagerungen – von Zigarettenkippen über vermüllte Container bis hin zu Sperrmüll und Sondermüll an entlegenen Orten? Wir haben im Jahr 2022 die Bußgelder noch einmal drastisch erhöht. Das alleine reicht aber nicht – denn Bußgelder wirken nur dann, wenn sie auch verhängt werden oder man zumindest jederzeit damit rechnen muss“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk, in seiner Rede in der Bürgerschaft.

 

Wie dieses Ziel erreicht werden könne und Bußgelder wirksamer verhängt werden könnten, sei das Thema der heutigen Debatte, so der Sozialdemokrat weiter. Die CDU schlage in einem Antrag vor, nach Hamburg zu schauen, das dortige Modell zu übernehmen und, kurz gesagt, die DBS dazu zu befähigen, selbst Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Dies könne ein wirksamer Weg sein, sagte Gottschalk, aber er sei nicht so einfach zu beschreiten, wie es aus der Opposition klinge.

 

Denn zuvor müssten drei entscheidende Fragen beantwortet werden, erklärte Gottschalk. Als erste nannte er die Frage, inwiefern das Hamburger Modell auf Bremen übertragbar sei, da die DBS hier anders strukturiert sei. Die zweite Frage betreffe die Kosten. „Eine intensive Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kostet Geld – und am Beispiel Hamburg sieht man, dass sich das Modell nicht selbst trägt. Wir müssen also die Frage klären, wer diese Kosten trägt“, sagte Gottschalk und plädierte zudem dafür, die Erfahrungen aus Hamburg genau auszuwerten. „Das dortige Modell wird als Erfolgskonzept kommuniziert. Was aber läuft möglicherweise nicht so gut? Welche Probleme waren in der Umsetzung zu lösen? Gibt es Negativreaktionen oder gar Bedrohungen, wenn Knöllchen verteilt werden? Und welche rechtlichen Fragen gibt es zu klären oder wie viele Einsprüche gibt es? Ich bin überzeugt: Wenn wir möglichst viel von Hamburg lernen wollen, dann müssen wir uns gerade auch die Schwierigkeiten näher ansehen.“

 

„Klar ist: Wir wollen eine bessere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erreichen. Und wir wollen einen höheren Erziehungs- und Abschreckungseffekt erreichen“, fasste Gottschalk abschließend zusammen. „Und hier sollte die Devise des größten Boxers aller Zeiten, Muhammad Ali, gelten: ‚Alle meine Kämpfe habe ich in der Vorbereitung gewonnen!‘“