Der SPD-Abgeordnete Recai Aytas wollte in der heutigen Fragestunde wissen: Durch welche Maßnahmen unterstützt der Senat die Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte in das Pflegesystem im Land Bremen? Und welche Beratungsstellen, Ansprechpersonen oder Mentoren gibt es für Fachkräfte in Heil- und Gesundheitsberufen mit ausländischen Abschlüssen, um die Anerkennung der Berufsabschlüsse, die Sprachförderung oder die Integration voranzubringen?
„Der Senat unterstützt die Anwerbung ausländischer Fachkräfte auf der einen Seite durch die Verschlankung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse in den Gesundheits- und Heilberufen. Der Abbau bürokratischer Hürden erleichtert dabei die Zuwanderung qualifizierter Pflegekräfte“, wie Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard in ihrer Antwort ausführte. „Auf der anderen Seite beteiligt sich der Senat in Gesetzgebungsverfahren und setzt sich hier – zum Beispiel im Rahmen des Pflegestudiumstärkungsgesetzes – für Optimierungen im Anerkennungsverfahren ein.“
Darüber hinaus würden die Pflegeeinrichtungen und Kliniken des Landes bei der Anwerbung und Integration unterstützt, betonte Claudia Bernhard. So habe der Senat den Angebotsausbau von betreffenden Lehrgängen und Prüfungen bei Trägern angestoßen und sich erfolgreich auf das Pilotprojekt „INGA Pflege 2.0“ des Bundes beworben. Generell gebe es in Bremen und Bremerhaven ein breites und vielfältiges Beratungsspektrum für internationale Fachkräfte, welches durch die gestern beschlossenen Welcome Center nun noch erweitert werde.
STARK DURCH DEN WANDEL: Am Freitag, 13. September findet ab 18 Uhr im Haus der Bürgerschaft ein großer Diskussionsabend der SPD-Fraktion zur Gewinnung von Fachkräften statt. Mit dabei ist der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör, Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Prof. Dr. Jutta Allmendinger, der Bremer Unternehmer und Investor Dr. Klaus Meier, sowie Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer Bremen. Um Anmeldung unter veranstaltungen@spd-fraktion-bremen.de wird gebeten! |
Wie haben sich die Zahlen von Inhabern der Ehrenamtskarte „Juleica“ – also von Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste und weiterer in der Jugendarbeit – über die letzten Jahre im Land Bremen entwickelt? Und wie hat sich das Angebot an den Vergünstigungen entwickelt? Mit diesen Fragen hakte Selin Arpaz, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, heute in der Bürgerschaft nach.
„Die Ehrenamtskarte würdigt bürgerschaftliches Engagement, das über einen längeren Zeitraum und mit besonderer Intensität ausgeübt wurde. Durch diese Zugangsvoraussetzungen erfährt sie ihren Wert als Auszeichnung und Anerkennung. Wer sie erhält, hat sich in übergeordnetem Maße freiwillig engagiert“, erklärte dazu Jugendsenatorin Claudia Schilling.
Die Karte umfasst laut der Senatorin im Land Bremen und in Niedersachsen rund 2.700 Vergünstigungen. Der Senat sei darüber hinaus bemüht, die Angebote kontinuierlich auszuweiten. Generell seien zum Stichtag am 1. Juni bereits so viele Karten beantragt worden wie im gesamten Jahr zuvor – ein positiver Trend also!
In einem Dringlichkeitsantrag hat die rot-grün-rote Koalition heute in der Bürgerschaft verlangt, bessere Perspektiven für die Teilnehmer von Beschäftigungsprogrammen zu schaffen. „Die Arbeitsmarktförderung ist eine zentrale Aufgabe, die in erster Linie dem Bund obliegt“, erklärte dazu Basem Khan, Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeit und berufliche Bildung. „Deshalb fordere ich, dass der Bund ausreichend Mittel bereitstellt, damit jede und jeder Arbeitslose in Bremen und Bremerhaven die passenden Maßnahmen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters erhält.“
Bremen und Bremerhaven stünden im Vergleich zu anderen Regionen vor der Herausforderung einer besonders hohen und verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. „Unser Ziel muss es sein, dass diese Menschen individuell gefördert und optimal auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden“, betonte der Sozialdemokrat. „Zudem müssen wir die bestehenden Beratungsangebote stärker nutzen, um die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.“
Die Wahrheit sei aber auch, dass nicht alle Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung fänden. Diese Menschen benötigten auch weiterhin öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten – etwa durch so genannte Arbeitsgelegenheiten, die im Land Bremen vielfach in den Quartieren geschaffen wurden; zum Beispiel in Sozialkaufhäusern, auf den Stadtteilfarmen, bei Mittagstischen oder im Umweltschutz. Aufgrund der im Raum stehenden Kürzungen im Bund sei deren Zukunft allerdings ungewiss. „Hier ist der Senat aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Folgen der Kürzungen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten – und alle Handlungsoptionen, die er hat, zu prüfen“, so Basem Khan.
Die klimaneutrale und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist aktuell eine der drängendsten Aufgaben. Diese soll in Bremen verstärkt durch Förderprogramme der Europäischen Union sowie durch Bundesmittel finanziert werden.
„Die Transformation erfordert von uns allen erhebliche Anstrengungen und Investitionen in Milliardenhöhe. Für ein kleines Bundesland wie Bremen sind die finanziellen Spielräume gleichzeitig eng begrenzt. Umso wichtiger ist es, dass wir jede Chance ergreifen, um Fördermittel des Bundes und der EU so effizient wie möglich zu nutzen“, argumentierte Arno Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, heute im Parlament.
Dabei werde die Förderlandschaft auf Bundes- und EU-Ebene zunehmen komplexer – und die Anforderungen an Zuwendungsempfangende immer höher. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bürgerschaft heute auf Initiative der SPD-Fraktion die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für das Land Bremen auf den Weg gebracht. Sie soll die Ressorts nicht nur bei der Antragsstellung und bei der Projektsteuerung unterstützen, sondern auch ein systematisches und zentrales Controlling der Fördermittel sicherstellen. „Nur so bringen wir Bremen und Bremerhaven stark durch den Wandel“, wie Arno Gottschalk abschließend betonte.
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