Die Gewinnung von Fachkräften ist für das Land Bremen in den kommenden Jahren eine entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes. Um dies zu forcieren, hat die Bürgerschaft heute auf Initiative der SPD-Fraktion mit den Stimmen der Koalition die Einrichtung von so genannten Welcome Centern in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Der Senat solle sich dabei an dem erfolgreichen Modell in Hamburg orientieren.
„Diese Welcome Center sollen über Behörden und Akteure hinweg organisiert sein – und auf Informationen, Beratung und Serviceleistungen zu Einreise und Aufenthalt, Beruf und Arbeitsmarktintegration, Sprache sowie Leben und Wohnen in unseren beiden Städten hinweisen“, wie Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ausführte – „also eine Art One-Stop-Shop Service. Damit gehen wir stark durch den Wandel!“
STARK DURCH DEN WANDEL: Am Freitag, 13. September findet ab 18 Uhr im Haus der Bürgerschaft ein großer Diskussionsabend der SPD-Fraktion zur Gewinnung von Fachkräften statt. Mit dabei ist der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör, Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Prof. Dr. Jutta Allmendinger, der Bremer Unternehmer und Investor Dr. Klaus Meier, sowie Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer Bremen. Um Anmeldung unter veranstaltungen@spd-fraktion-bremen.de wird gebeten! |
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen stärker gegen Messer-Straftaten vorgehen. In einem heute in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag fordern die Fraktionen den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Für Menschen, die Messer für ihren Beruf brauchen, sollen dann Ausnahmen gelten.
„Wir wollen ein generelles Verbot von Messern in der Öffentlichkeit“, betonte dabei der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit. „Messer gehören nicht in die Öffentlichkeit – egal ob in der Bahnhofsvorstadt, in Vegesack, auf dem Markt oder anderswo in unserer Stadt. Durch ein generelles Verbot stärken wir den gesellschaftlichen Konsens, dass Konflikte nicht durch Waffen gelöst werden.“
In dem beschlossenen Antrag geht es um ein ganzes Maßnahmenpaket, das zum Ziel hat, das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum sowie Messerangriffe zu reduzieren. „Wir wollen ein Mitführungsverbot von Messern für einschlägig polizeibekannte Personen. Wir wollen ein strengeres Verkaufsverbot von Messern, insbesondere an Jugendliche. Wir wollen die Möglichkeit der straffreien Abgabe von Messern schaffen. Und wir wollen auch mehr Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen“, erklärte der Sozialdemokrat. Ein letzter, aber wichtiger Punkt sei außerdem zu prüfen, Polizistinnen und Polizisten mit schnittfesten Uniformen auszustatten.
„Das Messer hat mittlerweile eine gefährliche Symbolik: Es steht für Bedrohung, es steht für Kontrolle und es steht für Macht“, so Kevin Lenkeit. „Diese Symbolik müssen wir in unserer Gesellschaft ächten.“
In der Bremischen Bürgerschaft wurde heute auch der aktuelle Fortschrittsbericht des Landesaktionsplans zur Umsetzung der so genannten Istanbul-Konvention debattiert. Diese Konvention dient zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt.
Für Selin Arpaz, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion, ist „der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt eine essenzielle und niemals endende Aufgabe für uns als Gesellschaft und geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam lässt sich Gewalt gegen diese Gruppe bekämpfen – allerdings auch nur, wenn wir die Probleme von der Wurzel her angehen.“
Blicke man Bremen und Bremerhaven, dann seien in den letzten fünf Jahren zehn Frauen Opfer eines Femizids und neun eines Versuchs geworden. Unter Femizid versteht man die Tötung von Frauen oder Mädchen als Form geschlechtsbezogener Gewalt. Nahezu jedes Mal handelte es sich bei dem Täter um den Partner oder Ex-Partner.
Im Rahmen des Aktionsplans habe das Land hier aber große Fortschritte erzielt – und zeige sich auch im nationalen Vergleich sehr engagiert, erklärte Selin Arpaz. So seien die Plätze in Frauenhäusern erhöht, eine Gewaltschutzambulanz im Klinikum Mitte in Bremen eröffnet und auch die Täterarbeit sowie Präventionsprojekte weiter ausgebaut worden.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir als politische Verantwortungsträger die Aufgabe haben, Gewalt gegen Frauen entgegenzuwirken – und ich bin froh, dass wir nicht gerade erst starten, sondern schon verdammt weit sind“, so die Sozialdemokratin.
Wie steht es um die Ausbildungssituation im Pflegebereich in Bremen und Bremerhaven? In der Bürgerschaft wurde dazu heute die Mitteilung des Senats auf eine große Anfrage der rot-grün-roten Koalition diskutiert.
In seiner ausführlichen Antwort stellte der Senat ein breites Zahlenwerk vor – doch für Ute Reimers-Bruns, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ließ sich dies wie folgt zusammenfassen: „Wir müssen feststellen, dass wir in Bremen und darüber hinaus einen allgemeinen Fachkräftemangel zu beklagen haben.“ Die Daten legten nahe, dass es schlichtweg an Auszubildenden fehle, nicht etwa an Ausbildungsplätzen.
Als einen zentralen Grund hierfür führte die Sozialdemokratin die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege an – und machte dabei deutlich, dass viele der betreffenden Probleme nicht in Bremen allein gelöst werden könnten, sondern auch und gerade der Bund in Verantwortung sei. Initiativen im Land Bremen – wie zum Beispiel die geplanten Welcome Center zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte – seien daher umso wichtiger. Im aktuellen gesellschaftlichen Klima „ist es aber an uns allen, die dringend benötigten Fachkräfte bei uns willkommen zu heißen“, so Ute Reimers-Bruns. „Dann gehen wir stark durch den Wandel.“
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