Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung berichtete der Senat über die Umsetzung des so genannten Maßnahmenpaketes „Bürgeramt 2023/24“. Dem voran ging eine große Anfrage der rot-grün-roten Koalition. Die SPD-Fraktion hat dabei ein besonderes Augenmerk auf die Digitalisierung von Leistungen im Bürgerservice gelegt.
Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, die Bürgerämter in Bremen mittel- bis langfristig krisenresilient aufzustellen und dortige Prozesse so weit wie möglich zu digitalisieren. „Bürgerinnen und Bürger profitieren durch die Integration digitaler Technologien von kürzeren Wartezeiten, von weniger Papierkram – und sparen sich so oftmals den Weg ins Amt. Gleichzeitig kann die Verwaltung Ressourcen effektiver einsetzen, was auch Kosten einspart“, erklärte Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Der Senat konnte hier auch schon einige positive Entwicklungen vorweisen. „Wichtig war dabei vor allem, den Terminstau anzugehen – mit personellen Verstärkungen und Maßnahmen wie zum Beispiel Pop-up-Serviceständen und Terminstraffungen“, wie der Sozialdemokrat ausführte. „Auch die von uns vorgeschlagenen Boxen zur Dokumentenausgabe sollen noch in diesem Jahr einsatzbereit sein.“
Wichtigster Baustein sei und bleibe allerdings die Digitalisierung der Dienstleistungen: Allein durch die vollständige Digitalisierung bei der Beantragung eines Führungszeugnisses könnten bis zu 25.000 Termine je Kalenderjahr eingespart werden. „Damit gehen wir stark durch den Wandel“, so Kevin Lenkeit.
Wie bewertet der Senat den Zustand der Grünanlagen während und nach den Hitzephasen der letzten Jahre? Welche Maßnahmen waren zum Schutz der Pflanzen zum Beispiel im Bürgerpark notwendig? In welchem Rahmen wurde hierbei auf Trinkwasser zur Bewässerung der Pflanzen zurückgegriffen – und welche Strategie verfolgt das Umweltressort, um hier den Verbrauch zu senken? Das wollte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Derik Eicke, heute in der Fragestunde der Bürgerschaft wissen.
In ihrer Antwort ließ Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf wissen, dass der allgemeine Zustand der öffentlichen Grünanlagen durchaus als geschwächt bezeichnet werden müsse.
Zwar habe sich der Grundwasserspiegel durch die letzten regenintensiven Jahre wieder auffüllen können, trotzdem seien durch die Hitzephasen höhere Kosten in der Pflege von Baum- und Grünanlagen entstanden.Weiter erläuterte die Senatorin, dass allein Jungbäume zusätzlich gewässert würden – und diese auch nicht mit Trinkwasser. Außerdem soll geprüft werden, welche alternativen Wasserressourcen für Parks und Grünanlagen genutzt werden könnten.
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