Kurz vor Verabschiedung des Haushalts am morgigen Donnerstag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör der rot-grün-roten Koalition im Land Bremen „einen mutigen Kurs in schwieriger Zeit“ attestiert.
„Die Menschen in diesem Land werden regiert von einer Koalition, die die Vision und den Anspruch hat, Bremen und Bremerhaven stark durch den Wandel zu führen. Sie haben eine Regierung, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt. Die alle im Blick hat und die eine klare Vorstellung davon hat, wie es mit Bremen und Bremerhaven vorangehen soll. Und dieser Haushalt ist das Ergebnis dieser verantwortungsvollen Politik“, erklärte der Fraktionschef im Rahmen einer Generaldebatte in der Bremischen Bürgerschaft.
Viele Menschen in Bremen und Bremerhaven seien erschöpft und verunsichert, bekannte Mustafa Güngör – und verwies auf die Folgen der Corona-Pandemie, auf die Energiekrise und hohe Inflation, die Angst vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine, auf existenzielle Umwälzungen durch neue Technologien, auf den spürbaren Klimawandel und die zunehmende Infragestellung von Demokratie und Rechtsstaat.
„Unsere Aufgabe ist es daher, Lösungen zu präsentieren und die Menschen mitzunehmen. Es ist unsere Aufgabe, mit Tatkraft voranzuschreiten und dieses Land mit seinen fast 700 000 Menschen voranzubringen.“
Dabei seien auch die Rahmenbedingungen wahrlich nicht optimal. „Wir können als Bundesland leider nicht unsere Einnahmen steigern, indem wir eine Vermögenssteuer oder einen Klimasoli einführen“, betonte der SPD-Politiker. Und es sei auch nicht so einfach möglich, für wichtige Investitionen Kredite aufzunehmen. „Leider gibt es auf Bundesebene derzeit keine Mehrheit, um die bestehende Schuldenbremse – oder, wie ich sie nenne: Investitionsbremse – zumindest an die Realität anzupassen.“
Umso entscheidender sei es angesichts dessen, nun im Land ein Sondervermögen zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft – etwa zur klimaneutralen Umrüstung des Stahlwerks – fest zu verankern sowie mögliche Notlagenkredite zu gewähren, um Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge abzusichern; zum Beispiel im Blick auf den kommunalen Klinikverbund der GeNo oder der Bremer Straßenbahn AG (BSAG).
Gleichzeitig setze die Koalition mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Prioritäten für die Zukunft. An erster Stelle stehe dabei ein handlungsfähiger Staat. „Das bedeutet für uns, dass wir in Sicherheit investieren, dass wir in mehr Servicequalität bei Bürgerdienstleistungen investieren. Und das bedeutet auch, dass wir uns einer guten und zuverlässigen Versorgung mit Kita- und Schulplätzen verpflichten“, so Mustafa Güngör.
An zweiter Stelle stünden Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze und Wohlstand – also Investitionen in Digitalisierung, Fachkräftegewinnung und in wirtschaftliche Transformation. Der dritte Punkt sei der soziale Zusammenhalt und der Kampf gegen Rechtsextremismus: „Denn nur, wenn wir die Demokratie und den Rechtsstaat gemeinsam beschützen, werden wir aus all diesen Krisen gestärkt hervorgehen!“
Im Blick auf die Vorwürfe der Opposition erläuterte Mustafa Güngör, die CDU stehe „für vieles, aber sicher nicht für eine geradlinige Haushaltspolitik“ – und zwar aufgrund gleich mehrerer Widersprüchlichkeiten.
So solle der Senat zwar einerseits keine weiteren Kredite aufnehmen – „aber ein kreditfinanziertes Sondervermögen ist für Sie dann andererseits doch irgendwie in Ordnung“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ferner solle der Senat einerseits die Finanzierungslücken bei der GeNo und der BSAG aus dem regulären Haushalt lösen, aber nötige Einsparungen etwa durch die Schließung des Klinikums Links der Weser würden andererseits abgelehnt – „und die BSAG wollen sie durch einen beschleunigten Angebotsausbau weiter in die roten Zahlen treiben“. Und einerseits solle der Senat zwar Prioritäten setzen – aber andererseits fordere die CDU selbst ständig überall zusätzliche Ausgaben.
„Die Menschen in diesem Land haben eine Opposition verdient, die in dieser Zeit multipler Krisen ernsthafte Vorschläge macht und sich konstruktiv einbringt. Leider hat sich die Opposition – das hat sich in den letzten Monaten gezeigt – geschlossen für einen anderen Weg entschieden“, betonte Mustafa Güngör. „Uns halten Sie damit nicht von unserem klaren Kurs ab. Unser Land wird mit Rot-Grün-Rot stark durch den Wandel!“
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