Heute wurde in der Bürgerschaft die Sanierung des Haushaltes debattiert. Dazu sprach Mustafa Güngör, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die rot-grün-rote Koalition hat heute in der Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, der durch eine bessere Regulierung von Feinstaub und die Filterung von Regenwasser den Schutz von Gesundheit und Umwelt im Land Bremen zum Ziel hat.
Dieselruß und andere Abgaspartikel seien in Bremen zwar dank umfangreicher Regelungen nicht mehr der größte Faktor bei der Feinstaubbelastung, aber die Umweltbelastung durch Reifen- und Bremsenabrieb sowie von Straßenbelägen seien nach wie vor enorm, erläuterte Derik Eicke, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte. „Mit rund 110.000 Tonnen pro Jahr in Deutschland ist der Reifenabrieb eine der größten Quellen für Mikroplastik.“
In der aktuellen Euro 7/VII-Schadstoffnorm sei dieses Thema zwar nun geregelt, aber: „Mikroplastik und besonders auch Schadstoffe aus Reifen gelangen jetzt in unsere Böden, Gewässer und sogar in die Luft, die wir atmen.“ Als Beispiel nannte der Sozialdemokrat die Kleine Wümme, die sich durch zahlreiche Stadtteile schlängelt. Die Belastungen – gerade durch die A27 – führten zum Beispiel dazu, dass man im Rhododendronpark nicht einfach die Fleete und Wasserläufe ausbaggern könne. Die Ablagerungen würden vielmehr als giftiger Sondermüll deklariert. „Dieses Problem haben wir überall in Bremen und Bremerhaven, wenn Reifenabrieb nicht zusätzlich gefiltert wird“, betonte Derik Eicke. So sieht der beschlossene Antrag in erster Linie eine Verbesserung der Filterung von Regenwasser vor.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die rot-grün-rote Koalition heute in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen, die digitale Ausstattung der Polizei auszuweiten. Unter dem Stichwort „Polizei 4.0“ will die Koalition durch die Digitalisierung den täglichen Polizeidienst weiter entlasten und unterstützen – und damit mehr Sicherheit für alle bewirken. „Bereits in der letzten Legislatur haben wir in Smartphones und Bodycams investiert – und diesen Weg gehen wir jetzt konsequent weiter”, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Kevin Lenkeit.
Die sich stetig verändernde Lage, in der digitale Möglichkeiten auch kriminell genutzt würden, stelle Polizeien im ganzen Land vor Herausforderungen, denen auf verschiedensten Ebenen begegnet werden müsse, erläuterte der Innenpolitiker. Dies betreffe insbesondere die Einsätze im Streifendienst. Vor diesem Hintergrund fordern die Koalitionsfraktionen nun – neben der standardmäßigen Nutzung von Bodycams – unter anderem Dienst-Smartphones für alle Polizistinnen und Polizisten, mobile Endgeräte an Bord aller Streifenwagen sowie eine spezielle Ausweisscan-App ein.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesen Maßnahmen nicht nur die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten effektiv erleichtern, sondern sie auch eine erfolgreiche Attraktivierungskampagne für die Polizei darstellen“, so Kevin Lenkeit.
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