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Aus dem Landtag | 17. April 2024

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Weniger Wege und Wartezeiten: Koalition will digitalen Bürgerservice ausbauen

Die rot-grün-rote Koalition hat auf Anstoß der SPD-Fraktion eine Initiative gestartet, den digitalen Bürgerservice in Bremen noch schneller und bequemer zu machen. „Wir wollen den digitalen Bürgerservice in Bremen benutzungsfreundlicher gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern künftig unnötige Behördengänge und Wartezeiten ersparen“, erklärte Arno Gottschalk dazu heute in Bremischen Bürgerschaft.

Wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion erläuterte, wolle die Koalition zum einen künftig ein einheitliches Zugangsportal für alle Bürgerdienste der bremischen Verwaltung schaffen. Derzeit gebe es rund 200 Online-Dienste der Verwaltung, die über mehrere Plattformen verteilt seien und unterschiedliche Bedienungsprozeduren erforderten.
„Das wollen wir mit einer zentralen Zugangsstelle überwinden“, betonte Arno Gottschalk. „Sie soll das gesamte Portfolio von Verwaltungsdienstleistungen in übersichtlicher, barrierefreier und mehrsprachiger Weise bereitstellen.“
Neue digitale Bürgerkonten
Arno Gottschalk
Arno Gottschalk

Zum anderen sollen digitale Bürgerkonten geschaffen werden, über die alle Antrags-, Ausweis- und Meldeverfahren abgewickelt werden können. Diese digitalen Konten sollen einen sicheren Zugang mit einer individuellen elektronischen Identifikationsnummer besitzen. In ihnen wird das digitale Profil der Konten-Besitzer gespeichert sein, sodass Antragsformulare automatisch ausgefüllt und mit Nachweisen kombiniert werden können. „Dieses Konto wird es ermöglichen, jederzeit den Bearbeitungsstand der Anträge zu verfolgen, sodass unnötige Nachfragen vermieden werden.“ Mit diesem Bürgerkonto solle nach den Worten des SPD-Abgeordneten auch das „Nur-einmal-Prinzip“ bei der Dateneingabe verwirklicht werden. Das heißt, staatliche Stellen sollen Daten und Nachweise, welche bereits vorliegen, einfach und sicher austauschen können, damit Bürgerinnen und Bürger die erforderlichen Informationen nur noch einmalig übermitteln müssen.
Umsetzung im Schnellzug-Verfahren
Und damit all das schnell in die Umsetzung komme, müsse ein so genanntes Schnellzug-Verfahren aufgesetzt werden, bei dem vorrangig die am häufigsten nachgefragten digitalen Dienste in der beschriebenen Weise bereitgestellt werden – also Ausweis- und Meldeangelegenheiten, Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren sowie Kinder- und Familiendienstleistungen. All das könne nicht optimal gelingen, wenn die vorhandenen Verwaltungsprozesse nur einfach digitalisiert werden würden. „Die übergreifende Herausforderung ist deshalb, auch die bisherigen Prozesse systematisch für eine Reduzierung der Vor-Ort-Termine zu optimieren“, so Arno Gottschalk.

Endometriose: Medizin und gesundheitliche Vorsorge verbessern

Die rot-grün-rote Koalition will die gesundheitliche Vorsorge und Medizin für Frauen und Menschen mit weiblichen Körpern verbessern. Dabei müssten insbesondere bestehende Forschungsdefizite aufgeholt werden, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Reimer-Bruns, in der Plenardebatte der Bürgerschaft ausführte. „Wir müssen das so genannte Gender Health Gap – also das Ungleichgewicht in der medizinischen Behandlung von Frauen gegenüber Männern – dringend abbauen.“

Denn während sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland insgesamt immer weiter verbessere, bleibe der weibliche Körper in der Medizin, Pharmazie und Wissenschaft nach wie vor unterforscht, so Ute Reimers Bruns. Im Blickpunkt stehe dabei insbesondere die chronische Unterleibserkrankung Endometriose. Sie zählt zu den häufigsten gynäkologischen Erkrankungen. Die Betroffenen haben oft schmerzhafte Wucherungen aus gebärmutterschleimhautartigem Gewebe, das außerhalb der Gebärmutterhöhle in benachbarten Organen und Geweben wächst.

„Um die Ursachenforschung für Endometriose und andere Krankheitsbilder, die vor allem oder ausschließlich Frauen und Menschen mit einer Gebärmutter betreffen, voranzubringen, brauchen wir eine stärkere Finanzierung der Forschung, Bewusstseinsschärfung in der Gesellschaft und in der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern sowie eine gesundheitliche Vorsorgearbeit, die geschlechter- und gendersensibel ausgerichtet ist“, erläuterte die SPD-Abgeordnete den dazu heute beschlossenen Antrag der Koalition.

Ute Reimers-Bruns
Ute Reimers-Bruns

„Wir wollen eine grundlegend geänderte Herangehensweise an die Erforschung von Krankheiten – und zwar ohne geschlechtsspezifische Datenlücke.“

Älterer Mensch wird in einem Einkaufswagen geschoben
Foto: Wikiuka, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Koalition will rechte von Seniorinnen und Senioren stärken

Rot-Grün-Rot macht sich für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Bremen stark. Heute hat die Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, der sich für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter einsetzt.

„Mit fast einem Viertel unserer Bevölkerung sind Seniorinnen und Senioren ein hochrelevanter Teil unserer Gesellschaft. Sie übernehmen wichtige Funktionen im Erwerbsleben und im Ehrenamt, in der Familienarbeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit ihrer Lebensleistung tragen sie erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft eine soziale und demokratische Gesellschaft ist“, betonte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katharina Kähler. „Ganz besonderen Dank möchte ich in Richtung der Landesseniorenvertretung, der Seniorenvertretung Bremen und dem Seniorenbeirat Bremerhaven aussprechen. Sie alle setzen sich unermüdlich dafür ein, dass die Rechte von Seniorinnen und Senioren vertreten werden. Ihnen gebührt Respekt hierfür und unser großer Dank!“

Gemäß dem Antrag der Koalition soll mit einer Seniorenkonferenz eine neue Beteiligungsstruktur geschaffen werden, in der der Senat und parlamentarische Entscheidungsträger mit der Seniorenvertretung enger und verbindlicher in den Beratungs- und Ausrichtungsprozess für die seniorenpolitischen Bedarfe gehen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie auf der stadtbremischen Ebene die Vernetzung von Ortsämtern und Beiräten intensiviert werden kann, um seniorenpolitische Angelegenheiten in den Sozialräumen noch stärker in den Fokus zu nehmen. Ferner soll die öffentliche Wahrnehmung der Seniorenvertretung verbessert sowie geprüft werden, wie ein mögliches bremisches Seniorenmitwirkungsgesetz aussehen kann.

„Wir als SPD-Fraktion wissen um die große Bedeutung von Seniorinnen und Senioren für unsere Gesellschaft“, so Katharina Kähler. „Wir sind dankbar für ihr Engagement und möchten deren Beteiligung stärken – schließlich haben wir dieses Vorhaben nicht ohne Grund in unseren Koalitionsvertrag geschrieben.“

Katharina Kähler
Katharina Kähler

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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V.i.S.d.P.:
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Redaktion:

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