ParlamentsTicker

Aus dem Landtag | 15. Februar 2024

Themen

AnfrageAdventslots:innen: Weitere Einsätze?
AnfrageSchnellere Verfahren bei Besuchsvisa

adventslots:innen: Weiterer einsatz?

Wie gestaltete sich der erstmalige Einsatz der sogenannten Adventslots:innen am Hauptbahnhof in der Praxis? Welche Ziele verfolgt der Senat mit dem Projekt, konnten diese erreicht werden und hat der Senat den Einsatz von Lots:innen auch zu weiteren Gelegenheiten für sinnvoll? Das wollte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Basem Khan, heute in der Fragestunde wissen.

„In der Zeit vom 29. November bis einschließlich 23. Dezember 2023 war von montags bis samstags in der Zeit von 15 bis 19 Uhr ein kleines Team, bestehend aus mindestens vier öffentlich geförderten Beschäftigten, als so genannte ‚Adventslotsen‘ tätig“, antwortete Staatsrätin Karin Treu für den Senat und führte aus: „Ihre Einsatzorte waren der Bahnhofsvorplatz, die Bahnhofsrückseite sowie innerhalb des Hauptbahnhofs. Die Tätigkeit umfasst die niedrigschwellige Erstorientierung von ankommenden Reisenden zu den Weihnachtsmärkten oder den Stationen des ÖPNV sowie die Unterstützung der
zuständigen Regeldienste bei der Müllbeseitigung in den genannten Bereichen. Zur öffentlichen Sichtbarkeit wurde das eingesetzte Personal mit gelben Neonwesten ausgestattet, die auf dem Rücken die Aufschrift ‚Adventslotse‘ trugen.“

„Mit dem Einsatz der Adventslotsen am Hauptbahnhof sollte eine Willkommensatmosphäre entstehen, die sich in einem sauberen Bahnhofsumfeld und niedrigschwelliger Orientierungsmöglichkeit ausdrückt“, nannte Treu den Ansatz des Projektes. „Ein weiteres Ziel des Einsatzes war es, Arbeitsmarktprojekte sichtbar zu machen, insbesondere einen Einsatz von langzeitarbeitslosen Menschen ‚zum Wohle aller‘ hervorzuheben und zu zeigen, dass diese Menschen einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Die mit dem Projekt verfolgten Ziele wurden erreicht. Die Arbeitsgruppe war durch die einheitliche und auffällige Kleidung für alle Nutzer des Bahnhofs und seines Umfelds deutlich sichtbar und konnte ein zusätzliches Sicherheitsgefühl vermitteln. Eine zusätzliche Reinigung des Bahnhofvorplatzes und der Bahnhofshalle wurde durch die Lotsen täglich durchgeführt. Durch Auskünfte und das Verteilen von Weihnachtsmarkt-Flyern konnten Personen im Bahnhofsumfeld orientiert werden.“

„Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Pilotprojekt und der positiven Resonanz seitens der Öffentlichkeit und auch der eingesetzten Beschäftigten ist ein erneuter Einsatz von Lotsinnen und Lotsen am Hauptbahnhof spätestens in der kommenden Adventszeit geplant“, lautete dann auch Treus Fazit – und auf Khans Nachfrage, ob ein Einsatz solcher Lots:innen auch an anderen Orten oder zu anderen Gelegenheiten denkbar sei, betonte sie, dass es sich dabei zunächst um ein Pilotprojekt gehandelt habe, dass man gerne ausweiten wolle – auch in Abstimmung mit Bremerhaven, wo es aufgrund der Kurzfristigkeit im vergangenen Jahr nicht umgesetzt werden konnte.

besuchsvisa: Schnellere Verfahren?

Wie bewertet der Senat die Erfahrungen von Menschen mit Familien in Drittstaaten, dass es oft zu sehr langen Wartezeiten kommt, wenn diese in deutschen Auslandsvertretungen Schengen-Visa zu Besuchszwecken beantragen wollen? Welche Kenntnisse hat der Senat über Bestrebungen der Bundesregierung, diese Verfahren zu beschleunigen? Und wie will der Senat diese Bestrebungen politisch unterstützen? Das wollte Mehmet Ali Seyrek, Sprecher der SPD-Fraktion für Antidiskriminierung heute in der Fragestunden wissen.

„Sollte es im Einzelfall zu längeren Wartezeiten für die Familienangehörigen
bei der Beantragung von Besuchsvisa kommen, bedauert der Senat diesen
Umstand“, antwortete Innenstaatsrat Olaf Bull für die Regierung. „Die Zuständigkeit für die Erteilung von Besuchsvisa liegt jedoch allein bei den Auslandsvertretungen. Daher liegen dem Senat keine genaueren Kenntnisse darüber vor, wie lange die Bearbeitung einschließlich der Wartezeiten durchschnittlich dauert. Auch die Bundesregierung erfasst die Bearbeitungszeiten nicht statistisch.“

Die Bundesregierung verfolge das Ziel, den Visumsprozess zu digitalisieren
und Warte- und Bearbeitungszeiten zu verringern, erklärte Bull. Dabei stehe die Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung im Vordergrund, es seien jedoch auch positive Auswirkungen auf die Vergabe von Besuchsvisa zu erwarten. „Hierzu wurde Anfang 2023 der Aktionsplan Visabeschleunigung durch das Auswärtige Amt aufgelegt. Im Ergebnis sollen sämtliche Arbeitsschritte der Visumsbearbeitung digital abgebildet werden. Hierbei übernimmt das 2021 gegründete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Aufgaben der Inlandsbearbeitung von Visumsanträgen. In besonders belasteten Auslandsvertretungen soll eine personelle Verstärkung vorgenommen werden.
Der Pilot für die digitale Antragstellung startete zunächst für die Vergabe
nationaler Visa zur Fachkräfteeinwanderung, soll aber bis Ende 2024 auf alle
Visumsanträge ausgeweitet werden“, so Bull weiter. „An der operativen Umsetzung dieser Projekte kann Bremen nicht mitwirken, da sie in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Politisch unterstützt der Senat den Bund bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Visabeschleunigung durch das Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat oder in der Innenministerkonferenzen.“

 

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