Die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 450 Millionen Euro, auf das die rot-grün-rote Regierung und die CDU sich in der vergangenen Woche geeinigt hatten, war heute das Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör, verteidigte diese Entscheidung und kritisierte seinerseits die FDP scharf. Güngör: „Wir als Koalition – und da sind wir uns auch einig mit der CDU –, wir zeigen mit diesem Sondervermögen, dass wir unsere Zukunft aktiv gestalten. Wir zeigen damit den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven: Wir stecken in dieser Zeit der multiplen Krisen nicht den Kopf in den Sand! Wir gehen stark durch den Wandel! Und wir werden stark durch den Wandel!“
Die FDP, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, habe bereits in der letzten Plenarwoche beim Thema Stahlwerk Hohn und Spott geerntet, sagte Güngör. „Da haben Sie uns zum einen weismachen wollen, dass die CO2-Emissionen unseres Stahlwerks – die ja bekanntlich die Hälfte der Emissionen unseres Bundeslandes ausmachen – im globalen Maßstab so gering sind, dass man dort auch ruhig weiter dreckige Kohle verbrennen könne. So ganz nach dem Motto: Klimaschutz ja, aber bitte nicht bei uns! Und zum anderen haben Sie damit dann auch gleich noch deutlich gemacht, dass Sie keinen Schimmer von der Stahlbranche haben. Denn, da wiederholen wir uns hier alle gerne: Dreckiger Stahl wird in Zukunft nicht mehr nachgefragt. Stellt das Stahlwerk nicht um, hat es keine Zukunft! Und diese Koalition gemeinsam mit der CDU steht für die Zukunft des Stahlwerks.“
An die FDP gewandt betonte Güngör, der liberale Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner habe im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitgestellt, um das Bremer Stahlwerk bei der Transformation zu unterstützen. „Aber Sie setzen sich hier in der Opposition mit Vehemenz dagegen ein, dass Bremen seinen Anteil beisteuert. Da frage ich mich: Wo ist der wirtschaftspolitische Sachverstand, den Ihre Partei so gerne für sich in Anspruch nimmt? Was Sie hier machen, ist Fundamentalopposition. Und das kommt – jedenfalls nach dem, was ich so wahrnehme – in der bremischen Wirtschaft gar nicht gut an und schon gar nicht bei der Hütte.“
Güngör ging dann näher darauf ein, wofür die bis zu 450 Millionen Euro, die über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren aufgenommen werden sollen, geplant sind. „Das Geld stellen wir in erster Linie bereit für die anteilige Finanzierung von IPCEI. IPCEI, das sind von der EU genehmigte ‚wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse. Ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft. Damit wird in erster Linie das Bremer Stahlwerk zukunftsfähig aufgestellt werden können. Wir erhalten damit Tausende von guten Arbeitsplätzen in der Region“, erläuterte er. „Weiter stellen wir zehn Millionen Euro bereit für das Forschungsvorhaben HyBit, also für die Erforschung von Wasserstofflösungen für Bremens industrielle Transformation. Wir werden mit bis zu 25 Millionen Euro den ECOMAT Hydrogen Campus errichten, als Fokuspunkt für die Anwendung von Wasserstofftechnologien über alle Branchen hinweg. Und wir werden bis zu 60 Millionen Euro bereitstellen, um den Kaiserhafen 3 zu ertüchtigen. Das stärkt Bremerhavens Wirtschaft und ermöglicht perspektivisch auch den Bau von Konvertern, ohne die bekanntlich die Energiewende nicht gelingt. Wir reden hier also über sinnvolle Investitionen in die Zukunft, Investitionen in unser Bundesland – und nicht etwa, wie es uns die FDP weismachen will, über einen ‚Schuldenrausch‘. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU übernehmen hier mit Verantwortung für die Zukunft der Stahlbranche und für Arbeitsplätze hier in Bremen. Davon kann die FDP sich als Oppositionspartei eine Scheibe abschneiden.“
„Wir als Koalition – und da sind wir uns auch einig mit der CDU –, wir zeigen mit diesem Sondervermögen, dass wir unsere Zukunft aktiv gestalten“, sagte der Sozialdemokrat. „Wir zeigen damit den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven: Wir stecken in dieser Zeit der multiplen Krisen nicht den Kopf in den Sand! Wir gehen stark durch den Wandel! Und wir werden stark durch den Wandel!“
Andere Fraktionen in der Bürgerschaft hätten eine andere Auffassung von Politik. „Eine Idee von Politik, die ihren Fokus nicht auf unsere Stärken legt. Die den Fokus nicht auf Chancen legt. Wenn ich zum Beispiel die FDP sehe, dann sehe ich bei Ihnen vielmehr eine Politik der Angst. Eine Politik des Dagegen-Seins. Eine Politik, die nicht die Lösungen im Blick hat, sondern die Probleme. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesen Krisenzeiten eine Regierung haben, die den Blick nach vorne richtet“, betonte Güngör – und dankte Bürgermeister Andreas Bovenschulte und dem gesamten rot-grün-roten Senat dafür, dass er das Land Bremen in den vergangenen vier Jahren souverän durch die multiplen Krisen geführt habe.
„Mit den bis zu 450 Millionen Euro, die wir über Kredite aufnehmen wollen, wollen wir unsere Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Aber natürlich sind diese Investitionen auch ein bedeutender Schritt in Richtung Umwelt- und Klimaschutz. Und es ist – denke ich – wichtig, hier auch noch einmal zu betonen, dass der Erhalt eines bewohnbaren Planeten kein politisches Sahnehäubchen ist. Das ist doch kein Nice-To-Have. Klima- und Umweltschutz müssen vielmehr ein Kern unseres Handelns sein!“, erklärte Güngör abschließend und sagte in Richtung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thore Schäck: „Sie haben letzte Woche bei ‚buten un binnen‘ und eben in der Debatte noch einmal gesagt, die CDU sei wie eine Avocado: Außen schwarz und innen grün. Aber genau da liegt glaube ich ihr Problem. Wir alle haben verstanden, wie wichtig Umwelt- und Klimaschutz für unsere nachfolgenden Generationen sind – wichtiger als der Fetisch der schwarzen Null! Sie sind hier offensichtlich die politischen Geisterfahrer. Niemand muss sich doch in irgendeiner Weise dafür rechtfertigen, dass Klimabewusstsein etwas Wichtiges ist. Und um Ihr Bild einmal weiter zu zeichnen: Wenn die CDU wie eine Avocado ist – dann ist Ihre FDP wie ein Tennisball: Außen gelb, inhaltlich aber hohl – und landet regelmäßig durch schlechte thematische Aufschläge im Aus!“
Die Bürgerschaft hat heute eine Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes beschlossen. Verankert ist darin nun unter anderem die Medienvielfalt in Bremen und Bremerhaven, eine Aufnahme von Nachhaltigkeit in den Auftrag der Anstalt, aber auch eine Verantwortung im Kampf gegen religiöse Diskriminierung, wie die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sülmez Çolak, hervorhob. Sie nutze ihre Rede auch für ein klares Bekenntnis zu Radio Bremen.
„Die Bremische Bürgerschaft hat Radio Bremen mit dem Radio-Bremen-Gesetz vor über 75 Jahren gegründet. In der Folgezeit wurden wesentliche Strukturentscheidungen immer wieder vom Parlament getroffen und die Bremische Bürgerschaft hat stets deutlich gemacht, dass es an einer eigenständigen Landesrundfunkanstalt für das Land Bremen festhält, und zwar ohne Wenn und Aber. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Bremen leisten täglich in Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages großartige Arbeit – und diese Debatte ist auch ein Ort um sich hierfür zu bedanken“ sagte Çolak.
„Die Bremische Bürgerschaft trägt die Verantwortung für Radio Bremen. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Radio Bremen zur Meinungsvielfalt im Land Bremen in der bestmöglichen Art und Weise beiträgt. Dabei ist für die SPD-Fraktion von wesentlicher Bedeutung, dass der Auftrag zukünftig auch auf die Medienvielfalt in ganz Bremen ausgerichtet ist“, so die Sozialdemokratin weiter. Zur Medienvielfalt im Land Bremen trügen neben Radio Bremen in besonderer Weise auch Tageszeitungen wie der Weser Kurier und die Nordseezeitung bei. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das Land Bremen mit seinen beiden Städten Bremen und Bremerhaven über zwei Zeitungen mit einer so ausgeprägten Regionalberichterstattung verfügt. Und es ist wichtig für die Demokratie in unserem Bundesland, dass es auch diese Perspektiven zukünftig gibt.“
Die vom Senat vorgeschlagene Neufassung nehme diese Perspektive nun erstmals in den Blick, erklärte Çolak. Dies sei deutschlandweit Neuland und es sei nun die Aufgabe der Gremien, diesen neuen Auftrag und Blick auf das Angebot auch im Hinblick auf die Presse in Bremen zur Geltung zu bringen. Dabei handele es sich ausdrücklich nicht um wettbewerbliche Regelungen, denn das Schutzgut des Auftrages sei die Meinungsvielfalt und nicht der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens.
„Ein weiterer Punkt, der mir persönlich wichtig ist, ist die Aufnahme der Nachhaltigkeit in den Auftrag von Radio Bremen“, erklärte Çolak. „Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein medienpolitisches Kernanliegen der Koalition. Dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kommt Verfassungsrang zu. Der Kampf gegen die Klimakrise kann nur auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Debatte gelingen. Diese Debatte als Medium und Faktor zu fördern ist nunmehr Teil der Auftragsbeschreibung für Radio Bremen. Dies ist gut so und ich sehe hierin auch ein Signal, dies auch in den Staatsverträgen zukünftig an hervorgehobener Stelle zu verankern.“
Çolak wies noch einmal auf das Verfahren in den vergangenen Wochen hin, in denen das Gesetz intensiv im zuständigen Bürgerschaftsausschuss und auch im Rahmen einer Anhörung beraten worden sei. Dies spiegele sich nun in einem Änderungsantrag der rot-grün-roten Koalition wider, in den unter anderem Anregungen des Landesrechnungshofes und Kritik des Zeitungsverlegerverbandes eingeflossen seien.
„Den Koalitionsfraktionen ist aber auch wichtig gewesen, die Anliegen der Oppositionsfraktionen einzubeziehen – gerade weil Radio Bremen überparteilich ist“, so Çolak abschließend. „Daher haben wir von der FDP-Fraktion aufgegriffen, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Kampf gegen religiöse Diskriminierung, die im Antisemitismus eine ihrer schrecklichsten Ausprägungen hat, eine Rolle zukommt. Dennoch nimmt die Formulierung der Koalition alle Religionen und Weltanschauungen in den Blick, weil religiöser Hass leider alle Religionen betrifft, auch Christen und auch Muslime. Aufgegriffen haben wir auch die Anregung der CDU-Fraktion, die Dauer der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat auf zwölf Jahre zu beschränken. Beim Verwaltungsrat handelt es sich aber um ein Expertengremium. Fachwissen und Expertise sind wichtig für die Kontrolle der Anstalt. Deshalb bedarf es hier – entsprechend dem seinerzeitigen Vorgehen beim ZDF-Staatsvertrag – Übergangsvorschriften. Die Grundidee ist aber richtig und findet sich auch so in den Vorschlägen der Koalition. Auf diese Weise ist das Radio-Bremen-Gesetz aus Sicht der SPD-Fraktion für alle politischen Kräfte zustimmungsfähig. Und dies ist wichtig, um die Überparteilichkeit Radio-Bremens zu stärken.“
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