SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör hat heute in der Bremischen Bürgerschaft in Anbetracht der Neuwahlen im Bund staatspolitische Verantwortung eingefordert.
„Das Experiment Ampel ist an der Verantwortungslosigkeit der FDP gescheitert – und das in einer Zeit, in der immer neue Krisen Deutschland, Europa und die Welt erschüttern. In der der Wahlsieg Donald Trumps weitere, kaum kalkulierbare Risiken mit sich bringt. In einer Zeit, in der Deutschland Verantwortung übernehmen muss – und in der das Rückgrat unserer Wirtschaft, die exportorientierte Industrie, so ins Straucheln gerät“, erklärte der Fraktionsvorsitzende in einer Aktuellen Stunde.
Es gelte daher, nun vor den Neuwahlen wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und Entscheidungen herbeizuführen, bevor es zu spät sei, so Mustafa Güngör. Das betreffe den Bundeshaushalt und den Ausgleich der kalten Progression in 2025, damit die Bürgerinnen und Bürger – gerade auch in Bremen und Bremerhaven – mehr Netto vom Brutto hätten. Das betreffe auch die Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Dringende industriepolitische Maßnahmen
Das betreffe aber insbesondere Maßnahmen aus dem Industriepaket, mit denen der Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden müsse; etwa mit einer Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen. Mit Sofortmaßnahmen, die die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und in den Zuliefererbetrieben absichern würden. Und mit einer Investitionsprämie und der Verbesserung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten, damit Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren würden.
„Das sind alles Maßnahmen, von denen unser Bundesland überproportional profitieren würde. Maßnahmen, die unsere Wirtschaft so dringend braucht; denken wir an Mercedes, denken wir an unser Stahlwerk, denken wir an unsere Häfen“, betonte Mustafa Güngör.
Mit der FDP seien diese dringend nötigen Maßnahmen nicht zu machen gewesen. „Jetzt liegt es an CDU und CSU, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen – für ganz Deutschland, aber insbesondere eben auch für Bremen und Bremerhaven“, so der Fraktionschef. „Ich hoffe daher inständig, dass die Bremer CDU ihren Einfluss in der Bundes-CDU geltend macht und für eine echte Kooperationsbereitschaft wirbt – im Interesse unseres Stadtstaats, seiner Betriebe und seiner Bürgerinnen und Bürger!“
Die Bürgerschaft hat heute auch über eine zeitgemäße Beteiligung von Kindern und Jugendlichen diskutiert. „Mit der vorliegenden Initiative möchten wir Jugendbeteiligung in Bremen ausweiten und noch stärker in Entscheidungsprozesse integrieren“, betonte dabei die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Selin Arpaz, im Hinblick auf einen Antrag der rot-grün-roten Koalition.
Ob in Kitas und Schulen, über Jugendverbände, in Jugendbeiräten und -foren, in Regelangeboten der Jugendhilfe oder Projekten im Stadtteil – Kinder und Jugendliche würden im Land Bremen schon jetzt in vielfältiger und umfangreicher Form beteiligt, erläuterte die Sozialdemokratin. Allerdings bestünden nach wie vor Weiterentwicklungspotentiale. So habe eine stadtweite Befragung ergeben, dass sich junge Menschen in Bremen insbesondere in der Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung mehr wirksame Partizipation wünschten, etwa im Blick auf Frei- und Sportflächen sowie Freizeitangebote. „Wir wollen hin zu einer richtigen Jugendbeteiligungsstrategie, die mehrere Formen der Beteiligung bündelt und zusammendenkt“, so Selin Arpaz.
Das größte Potenzial sehe die SPD-Fraktion dabei in digitaler Jugendbeteiligung. „Wir sind davon überzeugt, dass sich dadurch eine neue Möglichkeit eröffnet, junge Menschen zu beteiligen und dabei auch wirklich alle zu erreichen – denn glücklicherweise verfügen alle Kinder und Jugendlichen im Land über iPads und einen Zugang zu itsLearning“, erklärte die SPD-Abgeordnete. Besonders erfreulich sei auf diesem Hintergrund das geplante Modellprojekt in Blumenthal, Walle und Huchting. „Jugendbeteiligung also kurz zusammengefasst: Schnell, digital und niedrigschwellig!“
Auf Grundlage einer Großen Anfrage der Koalition hat die Bürgerschaft heute auch über künstliche Intelligenz (KI) an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven debattiert. „In der heutigen Zeit gibt es kaum ein Zukunftsthema, das Chancen und Sorgen so eng miteinander verknüpft wie dieses Thema: Künstliche Intelligenz“, erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janina Strelow.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende betonte, dass das Land hier stark aufgestellt sei. „Wir haben eine Spezialisierung von KI. Zum einen ist das der Bereich KI und Gesundheit sowie die KI-basierte Robotik.
Der Gesundheitsbereich bietet dabei die Möglichkeit, alle wichtigen Akteure miteinander zu vernetzen, Ideen und Projekte sowie Zukunftsinnovationen übergreifend weiterzuentwickeln“, so Janina Strelow.
„Konkreter gesellschaftlicher Nutzen und Lösungsansätze für Herausforderungen in Gesundheit und Robotik können aus Bremen erwachsen, auch mithilfe von Start-Ups beziehungsweise Gründungen.“ Zum anderen gebe es starke Forschungsfelder, Institute und tragende Kooperationen.
Bei allen Chancen sehe die SPD-Fraktion aber auch die Risiken von KI im Wissenschaftsbereich, wie die Abgeordnete betonte. Das betreffe insbesondere die bisherige Diskriminierung von Frauen, die ausstehende Festlegung von ethischen Standards sowie die Betrachtung von KI quasi als Allheilmittel. „Künstliche Intelligenz prägt die Wissenschaftswelt – und die Bedeutung wird weiter zunehmen.
Nur mit klaren Regeln und einer Offenheit für neue Möglichkeiten sowie strategische Ziele können wir uns KI gesellschaftlich und in der Wissenschaft zu Nutze machen.“
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