Mustafa Güngör: „Volle Kraft für Kinder und Bildung!“

„Einer Senatorin, die sich seit drei Jahren so einsetzt für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land, als Anwältin der Kinder, der werden wir als SPD-Fraktion heute ganz sicher nicht das Misstrauen aussprechen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör in der Plenardebatte. „Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und wer unbequeme Entscheidungen trifft, der macht sich auch mal unbeliebt. Aber wir stehen zu unserer Entscheidung vom 5. Juli 2023, als wir diesen Senat gewählt haben. Wir werden den Showantrag der CDU heute mit breiter Mehrheit ablehnen.“

Handfeste Oppositionskrise

Güngör attestierte den Christ- und den Freidemokraten in Anbetracht des Misstrauensantrags eine handfeste Oppositionskrise: „Eine Krise von CDU und FDP, die hier seit einem Jahr wirklich grottenschlechte Arbeit abliefern. Die sich nicht in der Sache einbringen und keine ernsthaften Alternativen unterbreiten. Die stattdessen schrill und laut alles Mögliche unternehmen, um dieses großartige Bundesland Bremen schlechtzureden!“

Der Fraktionschef verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen gerade im Bereich Kita und Schule – etwa durch die Schuldenbremse, den Ukrainekrieg und den Fachkräftemangel. „Die Realität ist doch, dass sich dieser Senat und diese Senatorin trotz schwieriger Haushaltslage der Herausforderung stetig steigender Kinderzahlen mit aller Kraft stellen. Und dass sie alles tun, um die Bildungschancen aller Kinder zu verbessern“, so Mustafa Güngör.

Bildungschancen für alle Kinder

„Vor allem möchte ich hier deutlich machen, was das für ein Kraftakt ist, wenn allein zu diesem Schuljahr sechs zusätzliche Schulen in Bremen an den Start gehen. Ein Kraftakt für Eltern, Schülerinnen und Schüler. Ein finanzieller Kraftakt für unseren angespannten Haushalt. Aber eben auch ein Kraftakt der Beschäftigten dieses Ressorts und eine herauszuhebende Leistung dieses Senats, die aus meiner Sicht viel zu wenig Würdigung erfährt.“ Und auch im Kita-Bereich habe der Senat in den letzten Jahren einiges auf die Beine gestellt: „Stichwort Kitagipfel, Stichwort Kindertagespflegeoffensive, Stichwort Soziales Lernen im Quartier.“

Abschließend betonte der Fraktionsvorsitzende gegenüber CDU und FDP, über das Vertrauen in den Senat und in die Politik entscheide am Ende nicht das Parlament, sondern die Wählerinnen und Wähler in Bremen und Bremerhaven. „Wenn Sie weiter Oppositionsarbeit unter der Gürtellinie machen und wenn Sie weiter auf Show statt auf Inhalte setzen, dann sind Sie es, denen bei der nächsten Bürgerschaftswahl das Misstrauen ausgesprochen wird!“