Wie viele Dienstwohnungen in Schulen gibt es noch in Bremen? Wie viele von ihnen werden noch von Schulhausmeistern bewohnt, wie viele werden wie anderweitig genutzt oder stehen leer? Wie ist der Zustand der Wohnungen? Diese Fragen richtete Falko Bries, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Fragestunde in der Stadtbürgerschaft an den Senat.
Die Staatsrätin für Finanzen, Wiebke Stuhrberg, beantwortete die Fragen des SPD-Abgeordneten. So gebe es in Bremen noch 60 Dienstwohnungen an Schulstandorten, von denen aktuell 38 von Hausmeistern bewohnt würden. 22 Dienstwohnungen seien im Leerstand, da grundsätzlich keine Residenzpflicht bei Schulhausmeistern mehr bestehe.
Der überwiegende Teil dieser leerstehenden Wohnungen befinde sich aktuell entweder in der Nutzungsänderung für Schulzwecke, müsse einem Neu- oder Umbau weichen oder sei in der Vermarktung. Zusätzlich werde bei sieben dieser Wohnungen geprüft, ob sie sich für die Vermietung nach Obdachlosenpolizeirecht eignen. „Grundsätzlich werden alle Dienstwohnungen im Leerstand bestandserhaltend verwaltet“, so Wiebke Stuhrberg. „Ihre Nutzung darf die schulischen Abläufe nicht behindern.“
Senihad Šator hat sich heute im Rahmen der Fragestunde zur Straßenreinigung im Stadtteil Gröpelingen erkundigt. Dabei wollte der örtliche SPD-Abgeordnete unter anderem wissen, in welchen Intervallen dort Straßen und Fußwege – inklusive des Straßenbegleitgrüns und der Stadtbäume – gereinigt und gepflegt werden.
Für den Senat beantwortete Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf die Fragen. Danach sei eine pauschalisierte Darstellung der Reinigungsintervalle in Bezug auf die Straßen und Fußwege in Gröpelingen nicht möglich. Die Reinigungsintervalle je Straße seien spezifisch und reichten von fünfmal in der Woche bis zu zweiwöchentlich. Dabei würde die Bremer Stadtreinigung auch eine umfangreiche Beratungs- und Aufklärungsarbeit vornehmen, um die wachsenden Anforderungen bei der Sicherstellung der Sauberkeit zu bewältigen. Ferner würden hoch frequentierte Orte in Gröpelingen einem regelmäßigen Monitoring unterliegen.
Aus Sicht der Senatorin wäre somit eine pauschalisierte Erhöhung der Reinigungsintervalle nicht zielführend – „vielmehr muss es darum gehen, im Sinne der Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern einen sauberen öffentlichen Raum bei hohem ökologischen Niveau und angemessenen Kosten zu bieten“.
Die rot-grün-rote Koalition hat heute im Parlament beschlossen, das Zusammenwirken der Beiräte mit der Stadtbürgerschaft zu stärken. „Wir legen heute einen Antrag vor, der das Rederecht und das Antragsrecht unserer Beiräte stärkt“, betonte Recai Aytas, Sprecher der SPD-Fraktion für Beiräte, Bürgerbeteiligung und Petitionen.
Im Mittelpunkt der Initiative steht eine neue, einfache Struktur der Zusammenarbeit zwischen Beiräten und Parlament. Zentral ist für die Koalition dabei die Beirätekonferenz.
Hier gibt es zwei Neuerungen: Zum einen werden künftig Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen als ständige Gäste mit Rederecht in die Beirätekonferenz entsandt.
Das bedeutet, die Vertretung des Parlaments wird in der Konferenz gestärkt. Zum anderen kann sich die Beirätekonferenz in Zukunft mit Anliegen direkt an die Stadtbürgerschaft richten. Das heißt, die Beiräte bekommen einen direkten Draht ins Parlament.
Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von Klarheit in Bezug auf die so genannten Stadtteilbudgets. Derzeit sieht das Ortsgesetz Stadtteilbudgets in den Einzelplänen der Ressorts vor. Um Missverständnissen vorzubeugen, wird der Begriff „Stadtteilbudgets“ nun in „Stadtteilbudget“ geändert.
Diese Anpassung soll verdeutlichen, dass es sich hier ausschließlich um den Verkehrsbereich handelt. „Die Beiräte tragen Verantwortung für die Weiterentwicklung und Gestaltung ihrer Stadt- und Ortsteile“, erklärte Recai Aytas. „Sie sind damit unverzichtbare Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Die rot-grün-rote Koalition hat heute in der Stadtbürgerschaft auch eine Initiative verabschiedet, die zum Ziel hat, ein so genanntes Entsiegelungskataster im Rahmen des Leitbilds der Schwammstadt einzuführen.
„Als SPD setzen wir uns für eine klimafreundliche, zukunftsorientierte Stadtentwicklung ein“, erklärte dazu der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Derik Eicke.
„Ein Entsiegelungskataster ist ein Schritt in Richtung Schwammstadt – eine Stadt, die Wasser nicht nur ableitet, sondern aufnimmt und speichert. Eine Stadt, die im heißen Sommer Abkühlung bietet und dabei hilft, die Folgen extremer Wetterereignisse abzufedern.“
Gerade die dramatischen Starkregenereignisse der letzten Jahre zeigten, wie stark auch Bremen von den Folgen von Versiegelung betroffen sei: Flächen, die kein Wasser mehr aufnehmen können – und Temperaturen, die durch den Mangel an Grünflächen steigen, erläuterte der Sozialdemokrat.
Im Rahmen des neuen Katasters sollen nun versiegelte Flächen erfasst und dokumentiert werden – also Art, Größe und geografische Lage dieser Flächen ebenso wie mögliche Kompensationsflächen. Damit werde die Grundlage für gezielte
Entsiegelungen geschaffen. „Unsere Vision ist, dass dieses Kataster zu einem wertvollen Planungsinstrument wird, das sowohl den Zugang zur Natur in benachteiligten Stadtteilen fördert als auch Schutz vor Überflutungen und Hitzeinseln bietet“, so Derik Eicke.
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