In einer Aktuellen Stunde zum Kirchenasyl hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute im Landtag klar hinter Innensenator Ulrich Mäurer gestellt. „Es handelt sich hier nicht mehr um wenige Einzelfälle, sondern um eine systematische Umgehung rechtsstaatlicher Prozesse“, bemerkte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Kevin Lenkeit. „Haben wir es noch mit einer moralischen Verpflichtung zu tun – oder untergräbt dieses Instrument inzwischen die Prinzipien unseres Rechtssystems?“
Das Kirchenasyl sei zwar eine bewährte Institution, um humanitäre Härten im Einzelfall zu vermeiden. Die letztgültige Entscheidung über eine mögliche Rückführung nach dem so genannte Dublin-Verfahren liege aber beim Staat – „und das muss auch unzweifelhaft so sein“, erklärte der Innenpolitiker angesichts der derzeitigen Diskussion unter anderem um den Fall in der Bremer Zionsgemeinde.
Keine rechtsfreien Räume
„Den Mann aus dem Kirchenasyl nach Finnland rückzuführen, beruhte dabei auf einer Entscheidung des zuständigen Bundesamtes, das nach erfolgter Überprüfung des Falls bei seiner Entscheidung geblieben ist. An der geplanten Rückführung gab es daher nichts auszusetzen. Auch Kirchen sind keine rechtsfreien Räume – und die geschlossenen Vereinbarungen gelten für alle Gemeinden.“
Zum so genannten Dublin-Verfahren: Diese Verordnung regelt, wer für die Durchführung des einzelnen Asylverfahrens zuständig ist – jenes Land nämlich, das von Asylwerberinnen und Asylbewerbern als Erstes in der Europäischen Union betreten wird. Daneben hat die Zahl der Fälle im Kirchenasyl in Deutschland und insbesondere im Land Bremen deutlich zugenommen.
„Ein funktionierendes Rechtssystem muss die Grundlage unseres Handelns sein, auch und gerade bei sensiblen Themen wie dem Asylrecht. Wenn wir Ausnahmen zulassen, sollte dies in engen, klar definierten Rahmen geschehen“, so Kevin Lenkeit. „Es liegt nicht in der Verantwortung einzelner Personen, welche Gesetze gelten und welche nicht.“
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde heute erneut die ansteigende Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisiert. Für die SPD-Fraktion hat Selin Arpaz, gleichstellungspolitische Sprecherin, die Debatte bestritten.
In Deutschland ist die Sicherheit von Frauen und Mädchen alles andere als selbstverständlich – im Gegenteil: „Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, mehr als 140 Frauen werden täglich Opfer von sexualisierter Gewalt – und jeden Tag wird eine Frau getötet, nur weil sie eine Frau ist“, wie Selin Arpaz darlegte.
Ein neu veröffentlichtes Lagebild („Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“) zeige dabei einen alarmierenden Anstieg der Gewalt gegen Frauen und des damit verbundenen Hasses gegen sie. Besonders besorgniserregend sei der Anstieg frauenfeindlicher Straftaten, die um 56,3 Prozent zugenommen hätten. Der größte Teil dieser Taten sei dabei politisch motiviert und könne dem rechten Spektrum zugeordnet werden. „Ein verlässliches Schutz- und Unterstützungssystem für Betroffene muss daher für uns oberste Priorität haben“, betonte Selin Arpaz.
In Kürze werde das Gewalthilfegesetz der Bundesregierung, das einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe sowie einen kostenfreien Zugang zu Schutz- und Beratungseinrichtungen vorsieht, im Bundestag debattiert. Für die Sozialdemokratin ist klar: „Auch wenn in Bremen sehr gute Arbeit geleistet wird – ein solches Gesetz würde für uns noch viel mehr ermöglichen. Ich hoffe, dass alle demokratischen Parteien aus Bremen sich im Bund dafür einsetzen werden.“
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