Im Rahmen der morgigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft steht aktuell ein Antrag zur Forcierung eines bundesweiten AfD-Verbots zur Debatte.
Auf dem Hintergrund der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag haben die Koalitionsfraktionen heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Vorab berichten unter anderem der Spiegel und der Weser Kurier dazu. Mehr zum Antrag und der Debatte im morgigen Parlamentsticker!
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SPD-Bürgerschaftsfraktion
Land Bremen
Wachtstraße 27/29
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