Der heute in der Bremischen Bürgerschaft debattierte Nachtragshaushalt ist aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem „eine Reaktion auf Entwicklungen seit dem Beschluss des regulären Haushalts“, wie der finanzpolitische Sprecher Arno Gottschalk die zugrunde liegende Technik erläuterte. Gleichzeitig seien die finanziellen Auswirkungen erheblich.
Zum Hintergrund: Für 2026 benötigt das Land rund 89 Millionen Euro zusätzlich. Ein wesentlicher Teil entfällt – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – auf die Besoldung für Beamtinnen und Beamte. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Umlage von insgesamt 41 Millionen Euro auf die einzelnen Fachressorts. Arno Gottschalk betonte, dass damit jedes Ressort einen Beitrag leistet: „Wer seinen Bereich am besten kennt, soll auch entscheiden, wo gespart wird.“ Weitere Mittel kommen unter anderem aus dem Europäischen Sozialfonds, nicht abfließenden Investitionsmitteln sowie Entlastungen beim Deutschlandticket.
Für 2027 sieht der Nachtrag zusätzliche Landesmittel von rund 82 Millionen Euro vor. Ein großer Teil davon fließt dabei direkt an die Kommunen Bremen und Bremerhaven. Angesichts geringerer Einnahmeerwartungen erhalten beide Städte einmalig zusätzliche Unterstützung: Rund 62 Millionen Euro gehen an die Stadt Bremen, rund sieben Millionen Euro an Bremerhaven. Und auch der Ausbau des Ganztags wird gefördert: Die Stadt Bremen erhält dafür 12,6 Millionen Euro. Damit können 165 zusätzliche Stellen finanziert werden, darunter 30 für Lehrkräfte und 135 für weitere Beschäftigte im Ganztag.
Für Arno Gottschalk ist entscheidend, dass der Nachtrag die Vorgaben des Sanierungsprogramms erfüllt. Denn 2027 muss Bremen gegenüber dem Stabilitätsrat im Bund insbesondere beim Finanzierungssaldo und bei der Kreditfinanzierungsquote die vereinbarten Kennziffern einhalten. „Wir brauchen dafür keine Notlage. Und wir decken nichts aus Rücklagen“, so der Haushaltspolitiker.
Zudem ging er auf die angespannte Situation der Gesundheit Nord (GeNo) ein. Für 2026 wird dort ein Defizit von rund 20 Millionen Euro erwartet, bis 2028 könnten sich die Fehlbeträge auf rund 135 Millionen Euro summieren. Im Nachtragshaushalt sind dafür zunächst keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Nach den Worten Arno Gottschalks fehlt derzeit nämlich eine belastbare Grundlage für eine konkrete Summe. Zugleich machte er deutlich, dass die kommunalen Krankenhäuser für die SPD nicht zur Disposition stehen. Voraussetzung für weitere finanzpolitische Entscheidungen seien jedoch Transparenz und ein tragfähiges Zukunftskonzept. „Erst kommen die Zahlen, dann das Konzept, dann das Geld. Und zwar in dieser Reihenfolge.“
