Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat heute in der Bremischen Bürgerschaft die vom Senat beschlossenen Eckwerte für die Haushalte 2026/27 souverän gegen Angriffe der Opposition verteidigt. „In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen und wachsender Probleme in ganz Deutschland haben wir Pflöcke eingeschlagen, Prioritäten gesetzt und harte Einsparungen und Zumutungen beschlossen“, erklärte Mustafa Güngör. „Die Linie ist klar: Wir werden dieses Land in finanziell schwierigen Zeiten stark durch den Wandel führen.“
Es sei verständlich, dass nach Bekanntwerden der Beschlüsse mehrere Interessenverbände ihren Unmut über die angekündigten Kürzungen und Belastungen geäußert hätten. Und es sei erwartbar gewesen, dass die Opposition genau das Gegenteil behauptet und sage, dass die Kürzungen nicht weit genug gingen. „Aber genau das bestärkt uns in unserer Haltung, dass die Beschlüsse ausgewogen und richtig sind.“
Der Fraktionschef benannte klare Schwerpunkte: Im Landeshaushalt sorge die rot-grün-rote Koalition dafür, dass 20 Millionen Euro zusätzlich für Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verfügung stünden sowie die flächendeckende Versorgung aller Schülerinnen und Schüler mit iPads verstetigt werde. „Und die Bremer Uni ist wieder exzellent – das sichern wir mit zusätzlichen Mitteln ab!“ Auch im städtischen Haushalt würden deutliche Akzente gesetzt, etwa mit massiven Investitionen in die GeNo, in die Häfen, in die Kajensanierung und in die Ertüchtigung der Infrastruktur. Zusätzlich habe sich die Koalition darauf verständigt, Verfahren zu verschlanken und den Bürokratieabbau voranzutreiben.
„Mir ist daher die These, dem Senat fehle der Wille oder gar die Kraft, um Bremen und Bremerhaven weiter voranzubringen, vollkommen schleierhaft. Für mich spricht das eher für eine Regierung und einen Bürgermeister, die sich voll reinhängen – für das Wohl unseres Landes“, betonte Mustafa Güngör. Vor diesem Hintergrund stellten sich ihm ganz andere Fragen – und zwar gegenüber der Opposition: „Was sind denn eigentlich konkret Ihre Vorschläge? Wo wollen Sie denn sparen? Wo setzen Sie Schwerpunkte? Vielleicht schaffen Sie es beim nächsten Mal, eigene Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einzubringen. Für den jetzigen Haushalt hatten Sie ja genau null eigene Sparvorschläge eingebracht!“
Für den Fraktionsvorsitzenden stand daher fest, dass die Kompromisse der Koalition gute Kompromisse sind: „Kompromisse, die immer ein Ziel haben: Wachstum und soziale Politik für Bremen und Bremerhaven!“
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