SPD-Fraktionschef Mustafa Göngür kritisiert CDU nach Misstrauensanträgen scharf
Heute standen in der Bremischen Bürgerschaft die von der CDU-Fraktion initiierten Misstrauensanträge gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Die Linke) auf der Tagesordnung. Hintergrund waren die Debatten um das Verhältnis der Linkspartei zu linksextremistischen Gruppierungen in der Hansestadt. SPD-Fraktionschef Mustafa Göngür fand deutliche Worte gegen die CDU-Vorsitzende Wiebke Winter und forderte die Rückkehr zu einer Politik, die sich auf Inhalte konzentriert: „Es ist einfach nur Theaterdonner.“ Beide Misstrauensanträge wurden in geheimer Abstimmung klar abgelehnt.
Mustafa Göngür verurteilte die CDU-Anträge in der Aussprache als „vollkommen realitätsfern“: weder Vogt noch Bernhard hätten sich persönlich oder fachlich etwas in der Landesregierung zuschulden kommen lassen. Stattdessen handle es sich bei den Anträgen um die nächste Stufe einer theaterreifen Showpolitik, die die Union zunehmend auffahre: Ein „dritter Akt“ in Winters „Theateraufführung“ nach dem „überzogenen Untersuchungsausschuss zu Staatsräten“ und dem „Copy-Paste-Klau“ neulich beim Verfassungsschutzgesetz.
Vor gerade mal zwei Wochen habe beispielsweise CDU-Landeschef Strohmann im WESER KURIER Vogts Arbeit in der Luft- und Raumfahrt als „guten Job“ gelobt – ein Widerspruch, den Mustafa Güngör wie folgt kommentierte: „Ausgewiesene Wirtschaftsnähe ist linksextremistisch? Was gilt denn nun, Frau Winter?“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass diese Showpolitik zum wiederholten Male dazu führe, dass inhaltlich relevante Punkte für das Land Bremen – wie Drohnenabwehr oder der Ausbildungsfonds – von der Tagesordnung fielen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es der CDU auch möglich sei, Kritik zu äußern, ohne gleich eine Staatskrise herbeizureden: „Man kann sicherlich manch unangemessene Geschehnisse in den vergangenen Wochen kritisieren – aber ganz sicher daraus nicht die Schlussfolgerung einer ‚handfesten Staatskrise‘ in unserem Land ziehen.“
Des Weiteren konfrontierte der SPD-Politiker die CDU mit den realen Erfolgen der rot-grün-roten Koalition. Dabei hob er drei aktuelle Schwerpunkte hervor: Erstens die Haushaltsberatungen, in deren Rahmen auch ein „zig millionenschweres Sofortprogramm für Investitionen in unsere Infrastruktur“ geschnürt worden sei, zweitens die Wirtschaft, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie in der Bedeutung der Häfen jetzt ganz vorne mitspiele – und drittens die Sozialpolitik. Denn die Koalition halte ausdrücklich ihr Versprechen, jedem angemeldeten Kind einen Kitaplatz anzubieten. „Während Sie, Frau Winter, mit Ihrem Grotesken Theater beschäftigt sind, kümmern wir uns darum, unser Land und unsere beiden Städte stark durch den Wandel zu führen“, betonte Mustafa Güngör abschließend.
