„Plant der Senat die Verlängerung der Mietpreisbremse für die Stadt Bremen? Plant der Senat dabei, den von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitraum bis 2029 zu nutzen? Wie bewertet der Senat, dass der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse keine Ausweitung auf möbliertes Wohnen oder die Vermietung einzelner WG-Zimmer vorsieht?“ Diese Fragen richtete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falk Wagner, heute in der Fragestunde an den Senat.
Bremen habe sich zusammen mit anderen Bundesländern erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ermächtigungsgrundlage zur Aufstellung der sogenannten Mietenbegrenzungsverordnung verlängert wird, erklärte dazu Bausenatorin Özlem Ünsal. Die bisherige Regelung bleibe bis zum 30. November diesen Jahres gültig, die neue Verordnung solle unmittelbar anschließen. Diese solle dann voraussichtlich bis Ende 2029 gelten.
Dessen ungeachtet habe sich Bremen auf Bundesebene bereits für stärkeren Mieterschutz eingesetzt, insbesondere im Blick auf möbliertes Wohnen oder Kurzzeitmietverhältnisse. So habe Bremen gemeinsam mit Hamburg Initiativen gestellt, die Möblierungszuschläge begrenzen und missbräuchliche Kurzzeitvermietungen in angespannten Märkten einschränken wollen. Diese Bemühungen würden nun fortgeführt, um Mieterschutz auch für bislang nicht erfasste Vermietungsformen zu stärken. Auf Nachfrage von Falk Wagner will sich die Senatorin dabei auch dafür einsetzten, dass WG-Zimmer in die Mietpreisbremse aufgenommen werden.
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