Die Bremische Bürgerschaft hat sich für weitere Erleichterungen im Bauordnungsrecht ausgesprochen. Ziel sind mehr Wohnungen, Investitionen in die Innenstädte und eine nachhaltige Entwicklung bestehender Quartiere. „Bauen soll einfacher und schneller werden – damit es mehr wird“, betonte Falk Wagner in der Plenardebatte.
Wie der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, sollen mit der Gesetzesnovelle insbesondere Umbauten im Bestand erleichtert werden. Anforderungen, die für Neubauten gelten, sollen bei der Umnutzung bestehender Gebäude nicht automatisch übernommen werden. Damit sollen unter anderem mehr Wohnungen entstehen und leerstehende oder wenig genutzte Gebäude leichter weitergenutzt werden können.
Der SPD-Politiker verwies zugleich auf bereits beschlossene Erleichterungen – etwa beim Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken, beim Stellplatznachweis für zusätzliche Wohnungen im Bestand sowie beim seriellen Bauen. Auch eine Genehmigungsfiktion wurde eingeführt (also, dass ein gestellter Antrag automatisch als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist darüber entschieden wird).
Weitere Vereinfachungen seien nun vorgesehen. Dazu gehöre eine Genehmigungsfreistellung bis zur Sonderbaugrenze. Zudem sollen die Anforderungen des Mobilitätsbauortsgesetzes deutlich vereinfacht werden; dadurch könnten Bauvorhaben leichter Lösungen für Parkplätze und andere Mobilitätsangebote umsetzen. Für Falk Wagner ist die Reform deshalb noch kein Abschluss: „Wir wollen uns nicht auf Geschafftem ausruhen, sondern weiter vereinfachen.“
