Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur in Wilhelmshaven in den vergangenen Tagen maßgebliche Weichen gestellt. Die größte Regierungsfraktion im Land Bremen hat sich als Zukunftsthemen die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, den digitalen Fortschritt in allen Lebensbereichen sowie die Gewinnung von Fachkräften auf die Fahnen geschrieben. Damit sollen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag „beharrlich Stück für Stück umgesetzt werden“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör nach der Klausurtagung betonte.

Unter dem neuen Motto „Stark durch den Wandel“ will die SPD-Fraktion in den kommenden Jahren selbstbewusst ihre Führungsrolle für Bremen und Bremerhaven prägen. „Diese inhaltliche Klammer ist unser Selbstverständnis, unser Leitmotiv und unsere Handlungsmaxime“, so Güngör. „Wir verstehen uns als Motor der rot-grün-roten Koalition. Aber entscheidend ist, dass wir gemeinsam abliefern. Wir wollen unser Land erfolgreich durch Zeiten der Veränderung führen. Das werden wir auch in den anstehenden Haushaltsberatungen unter Beweis stellen.“

Nach inhaltlichen Impulsen von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken sowie des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Enzo Weber, Professor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, untermauerten die Sozialdemokrat:innen diesen Gestaltungsanspruch mit einer ganzen Reihe von konkreten parlamentarischen Initiativen – und setzten dabei auch ganz neue Impulse.

Transformation: Herausforderungen mutig angehen

Die Wirtschaft verändert sich – und dieser Wandel ist vor allem geprägt von zwei Faktoren: der Digitalisierung der Energiewende. Die SPD-Fraktion will Bremen und Bremerhaven stark durch diesen Wandel bringen und fordert in ihren Anträgen zum Thema Transformation zum Beispiel, die Realisierung des Energy Ports in Bremerhaven zu beschleunigen sowie Start-ups im Land noch stärker zu fördern. Außerdem will die Fraktion eine Internationale Bauausstellung für ausgewählte Stadtviertel in Bremen und Bremerhaven initiieren. Unter der Überschrift „Alte Quartiere zu neuem Glanz“ soll hier die Entwicklung von alten Arbeiterstadtteilen hin zu modernen Quartieren der so genannten produktiven Stadt gestärkt werden.

„Die Transformation stellt uns vor enorme Herausforderungen“, erklärte Fraktionschef Güngör. „Aber unsere beiden Städte haben eine lange Tradition, auch vor tiefgreifenden Veränderungen nicht zurückzuschrecken, sondern – im Gegenteil – den Wandel mutig anzugehen.“

Alle Anträge zum Thema Transformation finden sich hier.

Digitalisierung als Chance begreifen

Die Digitalisierung bedeutet einen einschneidenden Wandel – weltweit. Und dieser Wandel ist tiefgreifend. Denn er betrifft jeden in seinem persönlichen Leben, wo digitale Angebote oft mit Vorteilen und mit Möglichkeiten der Vernetzung und des Kontaktes mit anderen verbunden sind. Er betrifft aber auch die Wirtschaft, wo er in alle Bereiche hineinstrahlt, gefährdet führende Stellungen, Wohlstand und den Lebensstandard in Regionen, die mit dieser Entwicklung nicht schritthalten. Die Digitalisierung sorgt dafür, dass räumliche Distanzen unwichtiger werden, und fördert eine globalisierte Wirtschaft, sie bringt neue, innovative Wirtschaftszweige hervor und macht andere Branchen überflüssig. Bremen und Bremerhaven sind seit mehr als einem Jahrhundert ökonomische Kraftzentren in Deutschland und Europa. Aber auch unser Bundesland steht vor den großen Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Deswegen hat sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur auch mit diesem Thema als Schwerpunkt befasst.

„Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven auch weiterhin starke Wirtschaftsstandorte bleiben“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Günthner. „Und deswegen müssen wir die Veränderungen durch die Digitalisierung nicht als Bürde, sondern als Chance begreifen.“

Dazu soll der digitale Bürgerservice ausgebaut und unter anderem – wie in anderen Städten bereits vorhanden – Abholstationen für Dokumente installiert werden. Außerdem soll eine integrierte Mobilitäts-App entwickelt werden, die die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn, von Taxen, Car-Sharing, Leih-Fahrrädern und E-Scootern bündelt. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion die digitale Ausstattung der Polizei ausweiten und Videoüberwachung an ausgewählten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen.

Alle Anträge zum Thema Digitalisierung finden sich hier.

Fachkräfte: SPD-Fraktion setzt auf Mobilisierung und Integration

Bremen und Bremerhaven stehen – wie ganz Deutschland – vor
einer enormen Herausforderung. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nach und nach in den Ruhestand und hinterlassen eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt wandelt sich – und die SPD-Fraktion will, dass Bremen und Bremerhaven stark durch diesen Wandel kommen.

Auch die Gewinnung von Fachkräften sei also eine zentrale Aufgabe, damit das Land Bremen ein starker Wirtschaftsstandort bleiben könne, wie die stellvertretende Fraktionschefin Ute Reimers-Bruns erläuterte. „Deswegen setzen wir auf die Mobilisierung, Unterstützung und Weiterbildung der inländischen Arbeitskräfte. Wir werden aber auch bessere Integrationsangebote für Zugewanderte brauchen.“

Daher wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten ein Welcome Center nach Hamburger Vorbild einrichten sowie kostenlose Deutschkurse und Sprachgutscheine zur Integration in den lokalen Arbeitsmarkt anbieten. Geplant ist auch eine Fachkräfteoffensive für Bremens Kitas mit einer Vervierfachung der Plätze in der so genannten praxisintegrierten Ausbildung bis zum Ende der Legislaturperiode. Hinzu kommt eine Großstadtzulage in Höhe von monatlich 150 Euro für das pädagogische Personal, um zusätzliche Fachkräfte zu binden. Nicht zuletzt will die Fraktion die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienstleistende verbessern, etwa mit einer Erhöhung des Taschengelds um 100 Euro im Monat.

Alle Anträge zum Thema Fachkräftegewinnung finden sich hier.