In der Bürgerschaft hat der Senat heute auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Stand der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst geantwortet. Katharina Kähler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht hier wichtige Fortschritte, spricht aber auch eine klare Mahnung aus.
Die SPD-Abgeordnete wies in der Debatte darauf hin, dass das Land Bremen sich selbst eine Quote von sechs Prozent Beschäftigten mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst auferlegt hat; die gesetzliche Quote von fünf Prozent werde damit überboten. Die Antwort des Senats zeige jedoch, dass diese selbstgegebene Quote im letzten Jahr erstmals knapp unterboten wurde – dabei sei die Quote „ein politischer Anspruch“, so die Sozialpolitikerin. Neben dem Schwerbehindertenpool, dessen Finanzmittel noch immer nicht vollkommen ausgeschöpft würden, forderte sie eine Inklusionsabteilung: „Eine solche Abteilung wäre ein echter Gamechanger. Sie schafft sichtbare Arbeitsplätze, erleichtert Einstiege, macht Inklusion zu einer strukturellen Aufgabe und verankert sie nachhaltig.“
Darüber hinaus nahm Katharina Kähler die Rolle der Inklusionsbeauftragten in den Fokus. Die Antwort des Senats habe gezeigt, dass viele der Beauftragten ohne ausreichende zeitliche Ressourcen arbeiteten – und das sei nicht mehr zeitgemäß. Wenn die genannten Maßnahmen umgesetzt würden, würde Bremen wieder über einen öffentlichen Dienst verfügen, der Inklusion vorlebe – „denn dies ist eine Bereicherung für uns alle“.
