Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft hat Mustafa Güngör Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erneut den Rücktritt nahegelegt. Anlass ist dessen Entscheidung, mehrere Buchhandlungen – darunter den mehrfach ausgezeichneten „Golden Shop“ im Bremen Viertel – vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Güngör warnte vor einem sich zuspitzenden politischen Kulturkampf und stellte die Grundlage der Entscheidung infrage.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellte dabei klar, dass es keine Förderung von extremistischen Strukturen geben dürfe. Zugleich dürfe dieses Argument aber nicht missbraucht werden, um unliebsame Akteure auszuschließen, die nicht den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. „Der Schutz von Meinungs- und Kunstfreiheit ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie!“
Kritisch sieht Mustafa Güngör insbesondere den Umgang mit dem dafür vorgesehenen Haber-Verfahren. So seien von Seiten des Ministers offenbar keine vertieften Erkundigungen vorgenommen worden, die verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse belegten. Insbesondere auch die Tatsache, dass keiner der betroffenen Buchläden in einem Verfassungsschutzbericht auftauche, werfe somit Zweifel an der Redlichkeit der ministeriellen Entscheidung auf.
„Sein ganzes Agieren wirkt zusehends von dem Bestreben geprägt, politisch missliebige Preisträger von der Vergabe auszuschließen. Ich sage klar: Ein solcher Kulturkampf ist dem Amtsverständnis eines Kulturstaatsministers unwürdig. Denn dieses verlangt eben die Bereitschaft, auch Einrichtungen zu achten, die nicht in den eigenen politischen Kosmos passen“, verdeutlichte der SPD-Politiker. „Wolfram Weimer ist als Kulturstaatsminister offensichtlich ein Missverständnis.“
