Die Gesundheit Nord (GeNo) steht bekanntlich vor großen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die kommunalen Kliniken müssen als Rückgrat der Bremer Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Mustafa Güngör forderte heute in Stadtbürgerschaft einen konsequenten Sanierungskurs, kritisierte dabei die Kürzungspolitik des Bundes und stellte insbesondere die Beschäftigten in den Mittelpunkt.
In einer Aktuellen Stunde hat der SPD-Fraktionsvorsitzende die dramatische finanzielle Lage der GeNo deutlich benannt. Trotz erster Erfolge des seit 2020 laufenden Sanierungskurses drohe allein für 2026 ein Defizit von rund 20 Millionen Euro. Der Sozialdemokrat sieht dabei auch die Bundespolitik in der Verantwortung: Das CDU-geführte Gesundheitsministerium habe mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in ganz erheblichem Maße verschärft.
„Wer so ‚stabilisiert‘, stabilisiert keine Beiträge – er destabilisiert die Krankenhäuser!“
Die SPD-Fraktion stehe zu den kommunalen Kliniken und ihrer Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Gleichzeitig machte Mustafa Güngör deutlich, dass ein Weiter-so keine Option ist: Es brauche jetzt einen harten, schmerzhaften Sanierungskurs – „und eine Sanierungsgeschäfts-führung, die sich mit voller Kraft einzig dieser Aufgabe widmet“. Einen Blankoscheck für die Verantwortlichen gebe es nicht. Die SPD werde die Umsetzung kritisch und konstruktiv begleiten.
Besonders wichtig ist für die SPD-Fraktion die Perspektive der mehr als 8.000 Beschäftigten. „Personalabbau, wo er unvermeidbar ist, muss so sozialverträglich wie irgend möglich erfolgen – und die Beschäftigten brauchen schnellstmöglich Klarheit über ihren Arbeitsplatz. Das sind wir ihnen schuldig“, so Mustafa Güngör. Abschließend bekräftigte er das Bekenntnis seiner Fraktion: „Bremens kommunale Kliniken sind das Rückgrat unserer Krankenhausversorgung. Wir tun alles, damit das so bleibt.“
