Auf einen Blick

Bremen muss bauen. Das ist schon seit einiger Zeit Konsens und durch Studien belegt. Nun ist Bremen aber auch zu einem Zufluchtsort für viele Menschen geworden. Menschen, die nicht Flüchtlinge bleiben, sondern Bremerinnen und Bremer werden sollen. Die SPD-Fraktion hat sich daher schon früh mit dem Thema auseinandergesetzt, in einer großen Anfrage den Sachstand erfragt, ihre Position bestimmt  und nun gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner Schritte beschlossen, die vorrangig angegangen werden sollen.

„Bremen ist eine wachsende Stadt“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann, „das belegen alle ernstzunehmenden Gutachten.“ Auch die Studie des GEWOS-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung war zu dem Ergebnis gekommen, dass in Bremen bis zum Jahr 2030 19.000 neue Wohnungen benötigt werden, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Das entspricht 1400 Wohneinheiten pro Jahr.

Doch sind die GEWOS-Schätzungen inzwischen überholt. Auch, weil aktuell viele Menschen ihre Flucht nach Bremen führt. Daher muss die Planung angepasst werden. In einem Positionspapier, das die SPD-Fraktion im November auf ihrer Klausur in Wilhelmshaven verabschiedet hat, geht sie daher davon aus, dass in Bremen stattdessen 3000 neue Wohneinheiten im Jahr entstehen müssen, um den Bedarf decken zu können.

Die rot-grüne Koalition hat deshalb im Januar einen Antrag in der Bürgerschaft beschlossen – zehn Punkte, die das Sofortprogramm Wohnungsbau und das Integrationskonzept des Senats ergänzen und konkrete Ziele benennen.

Und dabei geht es nicht nur um Flüchtlinge, es geht um alle Bereiche des Wohnens, wie Jürgen Pohlmann betont. „In allen Segmenten des Wohnungsbaus – angefangen von preisgünstigen Wohnungen bis hin zu Einfamilienhäusern – stehen wir vor großen Herausforderungen. Das gleiche gilt für die Einrichtung von weiteren Flüchtlingsunterkünften, für die Menschen, die hier bei uns Schutz suchen“, sagt er. Mit den im Antrag benannten zehn Punkten könne man zu Ergebnissen kommen, die einen konkreten Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderung leisten.

Zentrale Bedeutung hat für die SPD dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Eine Schlüsselrolle hat dabei die Gewoba. Wir wollen, dass sich die Stadtgemeinde als Mehrheitsgesellschafter dieser Wohnungsbaugesellschaft dafür einsetzt, dass der Gewoba-Bestand in den kommenden drei Jahren um mindestens 1000 Wohneinheiten wächst“, sagt Pohlmann. Zudem sei es von hoher Bedeutung, dass ein drittes Wohnraumförderprogramm finanziert werde. Dabei soll, so erklärt Pohlmann, der Senat unter anderem auch die Frage klären, wie sich die personenbezogene „Übernahme der Kosten der Unterkunft“ als Anreiz für den Bau von Wohnungen mit günstigen Mieten nutzen lässt.  Auch soll für Studierende zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.

„Wir müssen zu einer forcierten Bautätigkeit in Bremen kommen“, fasst Pohlmann das Ziel des Antrags der rot-grünen Koalition zusammen. Dazu gehöre auch, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Als Beispiel gibt er etwa das Thema Stellplätze an. „Muss denn wirklich für jede Wohnung ein Auto-Parkplatz nachgewiesen werden – und das, obwohl mittlerweile längst nicht mehr jeder Haushalt tatsächlich ein eigenes Fahrzeug unterhält, sondern viele bewusst auf den ÖPNV oder Car-Sharing setzen?“, nennt Pohlmann eine entscheidende Frage und erklärt, für ihn laute die Antwort: Nein, das sei nicht mehr notwendig. Notwendig sei es aber, Instrumente zu schaffen, damit Abgeordnete, Deputierte, aber auch Beiräte kontinuierlich den Fortschritt der Planung und Realisierung von neuem Wohnraum kontrollieren und bewerten könnten.

Nur so könne man dem sich verstetigenden Trend begegnen, dass immer mehr Menschen sich wieder für die Städte als Wohnort entscheiden. Und schließlich ergebe sich aus den Ereignissen der vergangenen beiden – und wohl auch der kommenden – Jahre eine zusätzliche Herausforderung und ein zusätzliches Ziel.  Pohlmann: „Wir wollen, dass aus Flüchtlingen Bremerinnen und Bremer werden. Und dafür benötigen wir auch eine entsprechende Baupolitik.“