Die Stadtbürgerschaft hat heute auch zwei Koalitionsanträge beschlossen, die die Beiräte als direkt gewählte Stadtteilparlamente stärken und ihre Arbeit in Bremen moderner machen. Der eine sorge für die technische Ausstattung, der andere für stärkere Mitbestimmung und Teilhabe, wie Recai Aytas – Sprecher der SPD-Fraktion für Beiräte, Bürgerbeteiligung und Petitionen – in der Plenardebatte erläuterte. „Damit können die Beiräte ihre Arbeit noch besser, direkter und bürgernäher gestalten.“
Der erste Antrag beschäftigte sich mit der Digitalisierung der Beiräte. Darin ging es um gute Technik für alle Sitzungen, WLAN in allen Ortsämtern, mobile Geräte für Sitzungen außerhalb der Tagungsräumlichkeiten sowie Unterstützung für Beiratsmitglieder ohne eigene Geräte. „Digitale Beteiligung bedeutet: Alle können mitmachen – unabhängig von Zeit oder Ort“, erklärte Recai Aytas. „Das ist gelebte Demokratie.“ Der zweite Antrag drehte sich um mehr Rechte und mehr Beteiligung für Beiräte. Konkret bedeutete das: Gezielte Beteiligung bei Bauprojekten und bei neuen Telekomkästen, mehr Kontrolle über das Stadtteil-Budget, stärkere Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen, die Mitwirkung für Menschen ohne EU-Pass sowie die Durchführung von Jugendforen. „So schaffen wir mehr Beteiligung – und machen unsere Demokratie lebendig und vielfältig“, sagte der Sozialdemokrat.
Mit diesen beiden Beschlüssen werde die Arbeit vor Ort also leichter, moderner und gerechter, wie Recai Aytas betonte: „Ein Gewinn für die Beiräte, für die Stadtteile und für die Demokratie in Bremen. Denn die Beiräte sind das Herz der Stadtteilpolitik.“
