Die Bürgerschaft hat heute ebenfalls eine Gesetzesänderung zum Ausbildungsunterstützungsfonds beschlossen. Dabei ging es um Anpassungen und Klarstellungen zur Förderung der Ausbildung und zur digitalen Datenübermittlung für Arbeitgeber. „Wir sind froh, wenn das Thema nun endlich durch ist – und wir dann richtig durchstarten können“, so der SPD-Abgeordnete Volker Stahmann.
Der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion wies in der Debatte darauf hin, dass der Ausbildungsmarkt in Deutschland sich nicht verbessert habe – „im Gegenteil: die Zahl der Ausbildungsplätze ist gesunken“. Dies gelte auch in Bremen und insbesondere in Bremerhaven. „In den letzten zehn Jahren sind jedes Jahr 560 Jugendliche im Land ohne Ausbildungsplatz geblieben. Nur 20 Prozent der Betriebe bilden überhaupt aus. Nur jeder fünfte Betrieb bildet aus – und das vor dem Hintergrund, dass alle Betriebe fast flächendeckend über Ausbildungsmangel, Facharbeitermangel und Arbeitskräftemangel klagen. In dieser Situation ist der Ausbildungsfonds ein wirklich richtiges und wichtiges Mittel“, so Volker Stahmann.
Zum Hintergrund: Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist ein von der rot-grün-roten Koalition eingeführtes Solidarprinzip, bei dem alle Betriebe in Bremen und Bremerhaven einzahlen, um Ausbildungen zu fördern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Ausbildende Betriebe erhalten Prämien, während Nicht-Ausbildende zahlen müssen, was vom Staatsgerichtshof im Dezember 2024 als verfassungskonform erklärt wurde.
