Mit dem Bremischen Gewalthilfegesetz soll ein verlässliches Hilfesystem für gewaltbetroffene Menschen geschaffen werden. Die SPD-Abgeordnete Selin Arpaz, Sprecherin für Gleichstellungspolitik ihrer Bürgerschaftsfraktion, sieht darin einen wichtigen Schritt, um Schutz, Beratung und Prävention im Land Bremen weiterzuentwickeln.
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bleiben auch in Bremen und Bremerhaven ein drängendes Problem. Allein 2025 registrierte die Polizei im Land Bremen 2.658 Fälle von Partnerschaftsgewalt sowie 180 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Mit dem Bremischen Gewalthilfegesetz werden nun die landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Hilfesystem auszubauen und langfristig abzusichern. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
„Das Gewalthilfegesetz stellt somit erstmals bundeseinheitlich bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben – und schafft damit den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem“, erklärte Selin Arpaz heute in der Bürgerschaft zur Beschlussfassung des Gesetzes. Es regelt unter anderem die Zuständigkeiten des Landes, die Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und weiteren spezialisierten Einrichtungen sowie deren Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Jugendhilfe. Auch Präventionsangebote und die Beratung gewaltausübender Personen werden berücksichtigt. Ab 2032 erhalten gewaltbetroffene Frauen zudem einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
