Die finanziellen Rahmenbedingungen der Politik bleiben nicht immer gleich – auch in Bremen nicht. Um darauf angemessen zu reagieren, wurde heute in der Bürgerschaft ein Nachtragshaushalt für die Jahre 2026 und 27 beschlossen. Mustafa Güngör erklärte dabei, was sich ändert und wo die Prioritäten der rot-grün-roten Koalition liegen.
Den wohl größten Einfluss auf den Nachtragshaushalt habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Land Beamten seit 2024 rückwirkend mehr Lohn zahlen müsse. Dafür habe Bremen zwar entsprechende Reservemittel angelegt, ein Mehrbedarf bestehe trotzdem. Dieser wachse auch durch Steuersenkungen in der Gastronomie und die Aktivrente. Ausgeglichen werden soll dieser Mehrbedarf vor allem durch Ressortumlagen, also Mittel aus anderen Bereichen, vor allen jenen, die geringere Ausgaben als geplant verzeichneten.
Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD war es jedoch wichtig zu betonen, dass der Bremische Staat weiterhin volle Handlungsfähigkeit besitzt. „Wir reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen, wir schaffen die notwendigen finanziellen Voraussetzungen und wir übernehmen Verantwortung“, hob er hervor – und nannte die zentralen Vorhaben der nächsten Monate. Man werde weiter gezielt in Wachstum und Beschäftigung in Häfen und Gewerbe investieren, den Personalaufbau bei Polizei und Feuerwehr vorantreiben und weiterhin sicherstellen, dass jedes angemeldete Kind einen Kita-Platz erhalte. Auch der erfolgte Kraftakt beim Schulbau angesichts steigender Schülerzahlen sei ein Beweis dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibe.
Darüber hinaus plädierte der Sozialdemokrat für zwei Instrumente, die eine vernünftige Länderfinanzierung sicherstellten: eine gerechte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Bei beiden handele es sich um Landessteuern, ihre Einnahmen kämen dem Land Bremen also unmittelbar zugute. „Wer Bremen und Bremerhavens Interessen vertritt, sollte sich deshalb für eine gerechte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzen – wie es im Übrigen auch unser Bürgermeister und Präsident des Senats tut“, bilanzierte Mustafa Güngör.
