Zum wiederholten Male forderte die CDU heute im Landtag die Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz. „Damit verkennt die Partei, wie unsere Hochschulen im Land wirklich effektiv unterstützt werden können“, wie die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janina Strelow, feststellte.
„Wenn Sie in jeder Debatte, im Ausschuss oder in der Bürgerschaft behaupten, im Land Bremen ginge es der Wirtschaft schlecht, die Hochschulen seien unattraktiv und das Leben sei miserabel, dann haben Sie eins getan: dem Land, den Hochschulen, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Wahrheit sehe anders aus: Im Land Bremen gebe es eine starke – und entgegen dem Bundestrend sogar wachsende – Wirtschaft, dazu eine starke Verteidigungsindustrie. Dazu trügen auch die Milliardeninvestitionen des Verteidigungsministeriums in Häfen und Infrastruktur bei, die die SPD-Politikerin sehr begrüßte: „Wir sehen, dass investiert wird, dass Unternehmen Aufträge erhalten und dass dadurch viele Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden. Das alles stärkt unseren Standort. Wir freuen uns auch ausdrücklich über neue Ansiedlungen von Unternehmen.“
Dass die Hochschulen indes ganz andere Prioritäten setzen als die Streichung der Zivilklausel, hätten diese selbst im Wissenschaftsausschuss bestätigt. Janina Strelow führte nur einige der Punkte an, auf denen der Fokus der SPD liegt: darunter die Sanierung der Hochschulgebäude und -infrastruktur, bezahlbares Wohnen für Studierende, eine echte BAföG-Reform, die Internationalisierung der Hochschulen sowie die Weiterentwicklung des Studienangebots. Abschließend bekräftigte sie, die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven seien auf einem guten Weg – nicht zuletzt durch die Exzellenz der Universität, „die wir hoffentlich gemeinsam nächste Woche feiern können.“
