„Nicht nur für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, sondern für die gesamte Wirtschaft wird diese Entwicklung zur existenziellen Bedrohung“, so der Fraktionschef heute in der Bremischen Bürgerschaft im Hinblick auf die steigenden Preise an den Tanksäulen. Eine derartige Preissteigerung betreffe ganze Lieferketten, sodass auch Menschen ohne eigenes Auto mittelfristig die Folgen zu spüren bekämen, beispielsweise an den Supermarktkassen. Mustafa Güngör hielt es daher für „sinnvoll, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen hat“. Er lobte vor allem die Senkung der Mineralölsteuer sowie die Aussicht auf einen Spritpreisdeckel nach Vorbild Belgiens und Luxemburgs.

CDU blockiert Überlegungen

Gleichzeitig befürchtete der SPD-Politiker eine weitere tiefgreifende Belastung für den Haushalt. 2,5 Milliarden Euro müssten für die vom Bund beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern gegenfinanziert werden. „Nicht nur ich stelle mir daher die Frage, ob diese Einigung der Bundesregierung der Weisheit letzter Schluss ist. In Zeiten angespannter Haushalte, die Mineralölwirtschaft mit Verweis auf die EU faktisch aus der Pflicht zu nehmen, halten wir weiterhin für mehr als problematisch“, legte Mustafa Güngör den Finger in die Wunde.

Auf internationaler Ebene habe die EU-Kommission einer solchen Übergewinnsteuer zuletzt eine Absage erteilt, auf nationaler Ebene blockiere die CDU entsprechende Überlegungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte jedoch: „Wir als Sozialdemokraten, wir lassen uns von dieser fadenscheinigen Lobbyhysterie nicht einlullen! Wir setzen uns weiter dafür ein, dass eine Übergewinnsteuer kommt!“ Und appellierte abschließend an die Bremer CDU: „Ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht, liebe Kollegin Winter, warum Sie in dieser Sache, wo es für Bremen um Millionen geht, weiter der Linie Ihres Kanzlers folgen. Andreas Bovenschulte macht in Berlin Politik für Bremen. Sie, Frau Winter, machen in Bremen Politik für Berlin.“