Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Kinderrechte, Klimagerechtigkeit und Beteiligung junger Menschen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke

Kinder und Jugendliche sind von den Folgen der Klimakrise in besonderer Weise betroffen. Sie sind die Generation, die in ihrer Zukunft am stärksten mit den ökologischen, gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Erderwärmung konfrontiert sein wird. Bereits heute beeinträchtigen Hitzewellen, Extremwetterereignisse und Luftverschmutzung das gesunde Aufwachsen junger Menschen. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sind stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen, da sie geringere Möglichkeiten haben, sich vor Hitze, Umweltbelastungen oder weiteren Auswirkungen des Klimawandels zu schützen und ihre Lebensweise anzupassen.

Gleichzeitig haben Kinder und Jugendliche gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Gesundheit, Beteiligung und eine lebenswerte Zukunft. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, bei politischen Entscheidungen die Interessen junger Menschen zu berücksichtigen und ihre Entwicklung zu schützen. Die Freie Hansestadt Bremen stärkte 2020/2021 die Rechte von Kindern und Jugendlichen in ihrer Landesverfassung. Seitdem haben junge Menschen das verfassungsrechtlich geschützte Recht, bei Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden. Ihre Meinung muss alters- und reifegerecht berücksichtigt werden.

Die Bewältigung der Klimakrise ist daher nicht nur eine umwelt- und klimapolitische, sondern auch eine kinder- und jugendpolitische Aufgabe. Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung wirken sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen junger Menschen aus – etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Mobilität, Stadtentwicklung, Freizeit und soziale Teilhabe. Zugleich verfügen Kinder und Jugendliche über eigene Erfahrungen, Perspektiven und Ideen, die für die Entwicklung wirksamer und gerechter Klimastrategien von großer Bedeutung sind.

Zahlreiche Kinder- und Jugendverbände sowie Kinderrechtsorganisationen fordern daher eine stärkere Verknüpfung von Kinderrechten, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene gewinnt die Frage nach der Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung sozial gerechter Mobilitäts- und Klimapolitik zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen bereits systematisch in die Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik des Landes Bremen einbezogen werden und welche weiteren Schritte hierfür geplant sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Welche Strategien, Programme oder Maßnahmen verfolgt der Senat derzeit und zukünftig, um Kinderrechte und die Belange von Kindern und Jugendlichen im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit im Handeln zu berücksichtigen?
Welche konkreten Maßnahmen zur klimaangepassten Gestaltung von Schulen und Kitas für Kinder und Jugendliche wurden seit 2020 umgesetzt bzw. befinden sich derzeit in der Planung?
Welche Maßnahmen verfolgt der Senat, um Spielflächen im öffentlichen Raum sowie an Kitas und Schulhöfen klima- und hitzeresilient zu gestalten, was konnte seit 2020 realisiert werden und welche weiteren Vorhaben sind in der Planung?
Welche Unterschiede bestehen zwischen den Stadtteilen hinsichtlich der Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen durch Folgen der Klimakrise, insbesondere mit Blick auf Hitzebelastung, Luftqualität, Zugang zu Grünflächen, sogenannten Dritten Orten und Mobilität, und welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus?
Inwiefern werden die besonderen Auswirkungen der Klimakrise auf Kinder und Jugendliche – vor allem auch in Quartieren mit strukturellen Herausforderungen – bei Maßnahmen der Klimaanpassung berücksichtigt, insbesondere bei Hitzeschutz- und Stadtentwicklungsfragen?
Welche Maßnahmen verfolgt der Senat, um insbesondere Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die ÖPNV-Nutzung zu ermöglichen?
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze und Luftverschmutzung auf Kinder und Jugendliche im Land Bremen vor, und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus?
Welche Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche insbesondere auch auf Ebene der Stadtteile – ihrem direkten Lebensumfeld – bestehen derzeit in Bremen und Bremerhaven im Zusammenhang mit Klima-, Mobilitäts-, Stadtentwicklungs- oder Ernährungspolitik, und wie bewertet der Senat deren Reichweite und Wirksamkeit?
Welche Zusammenarbeit besteht derzeit zwischen dem Senat, der Jugendbeirätekonferenz, den Jugendbeiräten und Jugendforen sowie Kinder- und Jugendverbänden, Jugendorganisationen, Umweltverbänden oder zivilgesellschaftlichen Initiativen im Themenfeld Kinderrechte, Klimagerechtigkeit und Beteiligung junger Menschen, wie bewertet er diese und welche Weiterentwicklungspotenziale sieht der Senat hier gegebenenfalls?