Auf der Tagesordnung der Stadtbürgerschaft stand heute auch die Finanzierung des sogenannten „Kreativraums“ im Bremer Jobcenter, die in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte. „Insgesamt 1,2 Millionen Euro für zwei Jobcenter-Räume ist nicht nur unverhältnismäßig – es ist schlicht nicht akzeptabel“, erklärte dazu Senihad Sator, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechnungsprüfung und Controlling. „Das ist nicht zu rechtfertigen.“
Besonders schwer wiege dabei nicht nur die Höhe der Kosten, sondern die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen worden sei: „Nämlich ohne Information an die Trägerversammlung, ohne Einbindung der Aufsichtsgremien und mit zunächst unvollständigen Angaben über den tatsächlichen Kostenumfang. Das war ein schwerwiegender Vertrauensbruch.“ Vor diesem Hintergrund habe das Arbeitsressort sofort und konsequent reagiert, so der SPD-Abgeordnete. Die Fakten:
Dessen ungeachtet betonte der Sozialdemokrat, die gesamte Debatte habe viel Verunsicherung geschürt – und dabei leider auch viel Populismus angezogen. „Das Jobcenter unterstützt jeden Tag tausende Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Menschen, die Hilfe brauchen, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen“, so Senihar Sator. „Ja, kein System ist perfekt – und es kommt an manchen Stellen auch zu Missbrauch. Das gilt in Bremen, das gilt in München, das gilt in Leipzig. Wir wollen Kontrolle stärken, Vertrauen zurückgewinnen und dabei niemanden zurücklassen!“
