Die rot-grün-rote Koalition hat heute in der Bremischen Bürgerschaft die anstehende Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 40 auf 41 Stunden – mit bestimmten Ausnahmen – als Teil eines umfassenden Reformpakets auf den Weg gebracht. Für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk, steht dabei die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der Haushaltslage im Vordergrund.
„Wir beschließen diese Erhöhung nicht irgendwie in einem neutralen Kontext“, erklärte er mit Blick auf die drohende Haushaltsnotlage und die Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat. Ziel sei es, bis Ende 2027 die Finanzlage im Land Bremen zu stabilisieren. Die Maßnahme sei Teil eines breit angelegten Pakets, das insgesamt sowohl Mehreinnahmen als auch Einsparungen umfasse. Dabei werde darauf geachtet, die Belastungen möglichst gerecht zu verteilen. „Es ist kein Sonderopfer, sondern es ist Teil einer breiten Verteilung und möglichst fairen Verteilung der Belastung.“
Zugleich orientiere sich Bremen hier an bundesweiten Standards, denn die 41-Stunden-Woche sei bereits in mehreren Bundesländern etabliert. Mit der Anpassung signalisiere das Land also Verlässlichkeit und Solidität gegenüber Partnern und Unterstützern. Dabei blieben soziale Aspekte fest im Blick: Für besonders belastete Gruppen, etwa im Schichtdienst oder bei Pflegeverantwortung, seien Ausnahmen vorgesehen. Insgesamt, so Arno Gottschalk, sei die Reform „vertretbar und zumutbar“ – und ein wichtiger Schritt hin zu nachhaltigen Finanzen.
