Infolge des Irankriegs schießen die Preise für Kraftstoffe aktuell in die Höhe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör stellte heute im Landtag die Maßnahmen der Bundesregierung heraus, um diese Preiserhöhungen zu stoppen, forderte gleichwohl auch die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Die SPD-Fraktion will Abzocke an der Zapfsäule den Kampf ansagen. „Wenn jetzt Großkonzerne die Krisen zum Anlass nehmen, um Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben und Preissteigerungen bei Kraftstoffen unmäßig an die Verbraucher weiterzugeben, dann ist das zutiefst ungerecht“, verdeutlichte der Fraktionschef. Daher sei die Entscheidung der Bundesregierung richtig, dass Spritpreise künftig nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Auch die Freigabe von Ölreserven oder die Offenlegung der Einkaufspreise seien wichtige Werkzeuge. Und dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil außerdem nun eine Übergewinnsteuer prüfe, sei umso besser.
Mustafa Güngör appellierte auch für einen langfristigen Schutz vor solchen Preisschocks. Deutschland müsse energieunabhängiger werden. „Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben“, so der Sozialdemokrat. „Langfristig müssen wir den Wechsel auf die E-Mobilität schaffen – da führt kein Weg dran vorbei!“
