SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör betont in der Haushaltsdebatte die Politik der Koalition für Wachstum und Beschäftigung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat heute in der Generaldebatte über die Haushaltsjahre 2026 und 2027 die Politik der SPD-geführten Koalition für Wachstum und Beschäftigung hervorgehoben. „Wir setzen in Bremen und Bremerhaven auf Erfolgskurs“, so der Fraktionschef. Und: „Wir sind finanzpolitisch auf einem tragfähigen Kurs – mit dem Anspruch, Stabilität zu sichern und zugleich Wachstum zu ermöglichen“, wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Arno Gottschalk, ergänzte.
„2,2 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet die Handelskammer für das Land Bremen, das sind rund zwei Prozentpunkte mehr als in der gesamtdeutschen Wirtschaft“ – mit dieser Marschrichtung eröffnete Mustafa Güngör heute die Aussprache zum Haushalt in der Bremischen Bürgerschaft. Der SPD-Politiker verwies dabei auf die Erfolgsbilanz 2025 im Land. So wurden beispielsweise in den Häfen gut 65 Millionen Tonnen umgeschlagen, das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie wachse: Rheinmetall plane in Bremen 500 neue Stellen, auch OHB baue Personal auf – und Polaris habe einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Auch der Tourismus melde Rekordzahlen: Rund drei Millionen Übernachtungen im Land Bremen, ein Plus von 3,4 Prozent.
„Bremens Wirtschaft wächst – und das ist auch das Ergebnis einer Haushaltspolitik, die einen konsequenten Kurs für Wachstum und Beschäftigung fährt“, so Mustafa Güngör. „Wir schaffen die notwendigen Mittel im Haushalt. Und wir ergänzen sie durch die Mittel, die uns der Bund zur Verfügung stellt.“ Die rot-grün-rote Koalition mobilisiere auf allen Ebenen pragmatisch Mittel, um den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven stark zu machen – und schaffe damit die Grundlage für Investitionen in Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. „Wir gehen in Bremen und Bremerhaven stark durch den Wandel!“
Im Blick auf den Bund betonte der Sozialdemokrat, eine Reform der Schuldenbremse müsse kommen, um weitere wichtige Investitionen in Land und Kommunen zu ermöglichen. Dies sei entscheidend, um Wohlstand zu wahren – „und die CDU muss da ihrer Verantwortung gerecht werden“. Im Blick auf die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft griff er einen CDU-Vorschlag heraus: Die Streichung der Betriebskostenzuschüsse an den Bremer Krankenhausverbund Gesundheit Nord (GeNo) in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro. „Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit unsere Kliniken in die Insolvenz treiben und damit die Substanz, ja die Existenz unserer ganzen staatlichen Krankenhauslandschaft gefährden“, rief Mustafa Güngör. „Das wäre nichts anderes als das Aus für die Gesundheitsversorgung in Bremen!“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk, nahm in der „Schlussrunde“ der Diskussion den Ball seines Fraktionschefs auf und übte scharfe Kritik an den CDU-Plänen.
Während die Opposition pauschal höhere Investitionen fordere, fehle es seiner aus Sicht an konkreten und belastbaren Gegenfinanzierungen. Die vorgerechneten Einsparpotenziale blieben weit hinter dem notwendigen Umfang zurück, zentrale Vorschläge seien entweder nicht umsetzbar oder politisch fragwürdig.
Zugleich betonte er, dass der vorgelegte Haushalt bewusst auf eine Stärkung der Konjunktur ausgerichtet sei. Alle verfügbaren finanziellen Spielräume würden genutzt, um Investitionen zu sichern und wirtschaftliche Impulse zu setzen. Trotz dieser Ausgabenpolitik gelinge es dem Land Bremen, seine finanzielle Belastung weiter zu senken. Denn, so Arno Gottschalk: „Solide Haushaltsführung und wirtschaftliche Stabilisierung müssen kein Widerspruch sein!“
In der ausführlichen Aussprache zum Haushalt kamen in der Plenardebatte zahlreiche weitere Abgeordnete aus der SPD-Fraktion zu ihren jeweiligen Fachbereichen zu Wort. Diese Beiträge werden in den kommenden Tagen auf unseren Social-Media-Kanälen veröffentlicht. |
