Kevin Lenkeit hat heute im Landtag vor einer „Normalisierung“ der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD gewarnt. In seiner Rede rief der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einer entschlossenen Verteidigung der Freiheitlich Demokratische Grundordnung auf. Bereits seit längerem strebt die SPD die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD an.
„Die AfD ist keine normale Partei“, betonte der Innenpolitiker – und bezog sich dabei auf die systematische Zerstörung von Vertrauen in demokratische Institutionen. Die AfD verschiebe die Grenzen des politischen Diskurses und agiere in einem internationalen Netzwerk der Demokratiefeindlichkeit. Sie verbreite nicht nur radikale Ideologien, sondern betreibe auch eine gefährliche Normalisierung dieser Ansichten. „Was früher undenkbar war, wird plötzlich Alltag“, wie der Sozialdemokrat feststellte.
Ein zentrales Thema in Kevin Lenkeits Rede war auch die „Täter-Opfer-Umkehr“ der AfD, die regelmäßig den demokratischen Staat delegitimiere und ein feindliches Bild von Parlamenten, Medien und Justiz zeichne. „Die AfD lebt politisch davon, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren“, erklärte er – und forderte dazu auf, diesem „Angriff auf das demokratische Fundament dieses Landes“ mit einer unmissverständlich wehrhaften Haltung zu begegnen. „Keine Zusammenarbeit, keine Relativierung, kein Wegducken, keine Normalisierung. Auf Angriffe auf die Demokratie gibt es nur eine Antwort: klar, geschlossen und ohne jedes Zögern!“
Auch die neue Innensenatorin Eva Högl betonte in der Debatte die Notwendigkeit wehrhafter Demokratie. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns politisch und rechtlich zur Wehr setzen. Wir müssen alle Mittel nutzen, die unser Grundgesetz vorsieht.“
