Eva Högl ist neue Senatorin für Inneres und Sport. Die Bremische Bürgerschaft hat die 56-jährige Sozialdemokratin in Nachfolge von Ulrich Mäurer gewählt, der nach mehr als 17 Jahren die Führung des Innenressorts abgegeben hat. „Mit Eva Högl kehrt frischer Wind ein an der Contrescarpe“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör in der Plenardebatte. „Unsere Senatorin wird den klaren Kurs von Ulrich Mäurer fortsetzen. Aber sie wird mit Sicherheit auch neue Impulse setzen. Beides ist gut und wichtig.“
Das Erbe des Senators Mäurer, so Mustafa Güngör, sei ohne Zweifel beeindruckend. „Ja, Uli Mäurer war streitbar. Ja, wir als Legislative hatten es mit Uli Mäurer nicht immer leicht. Und ja, manchmal mussten wir als Koalition zunächst viel Überzeugungsarbeit leisten. Aber eines war immer klar: Wenn sich Uli Mäurer erst einmal einer Sache verschrieben hatte, dann gab er immer 100 Prozent.“ Der Fraktionschef nannte beispielhaft drei Punkte, die „unmittelbar mit dem Namen Ulrich Mäurer in Verbindung bleiben werden“: Sein Kampf gegen das Rockermilieu, seine Durchsetzungsfähigkeit bezüglich der Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball sowie sein Einsatz gegen Glücksspiel und Sportwetten. „Daher auch noch mal mein ganz persönlicher Dank an Uli Mäurer für sein Engagement.“
Eva Högl sei nun eine „hervorragende Wahl“ für dessen Nachfolge – eine erfahrene Politikerin, die einen großen Erfahrungsschatz in ganz unterschiedlichen Bereichen gesammelt habe, vor allem in der Innen- und Sicherheitspolitik. „Als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion war sie viele Jahre zuständig für die Themen Inneres, Recht und Sport und zeitweise Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das unsere Nachrichtendienste überwacht. Sie war SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Terrorstraftaten des NSU. Und sie war Wehrbeauftragte des Bundestages. Gerade in diesen Zeiten der hybriden Bedrohung können wir uns glücklich schätzen, dass wir mit Eva Högl eine Politikerin für das Amt der Innensenatorin gewinnen konnten, die sich in diesem Bereich so gut auskennt.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende nannte vor diesem Hintergrund exemplarisch drei „Baustellen“, die die künftige Senatorin erwarten. Erstens: Das Ressort müsse mehr investieren können – etwa durch die Spielräume, die sich durch die neuen Bundesgelder eröffnen. Zweitens: Geld löse dabei nicht alle Probleme – gerade in den bürgernahen Dienstleistungen müsse weiter an pragmatischen Lösungen gearbeitet werden, etwa durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Und drittens: Demokratie lebe von Wahlen – aber das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch in Wahlen werde von den Feinden der Demokratie unterwandert. „Unsere Demokratie kann sich an dieser Stelle überhaupt keine Fehler leisten“, so Mustafa Güngör. „Eva Högl zeigt mit ihrem vielseitigen Engagement, dass sie ihr Herz am rechten Fleck trägt. Ich teile da deine Einschätzung, liebe Eva: Die Zuschreibung ‚links‘ zu sein, ist ein Kompliment – und steht gerade auch Innenpolitikern gut zu Gesicht!“
