In der ersten Lesung des Haushalts 2026/27 betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk, dieser Haushalt stehe für Stabilität in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen. „Wir stabilisieren unsere soziale Daseinsvorsorge, unsere Sicherheit und die wirtschaftliche Stärke in Bremen und Bremerhaven. Wir stabilisieren die Resilienz und Modernität unseres Landes. Und wir stabilisieren unsere öffentlichen Finanzen – verlässlich und mit klaren Prioritäten“, so der Haushaltspolitiker in der Bremischen Bürgerschaft. „Stabilisieren und investieren – das ist der Kurs, mit dem wir sicher durch diesen tiefgreifenden Wandel kommen und die Zukunft unserer beiden sturmerprobten Städte sichern.“
Der Energiepreisschock, der Zollschock aus den USA sowie der China-Schock als strategischer Wettbewerber führten dazu, dass der Staat nun massiv gegenhalten müsse, um ein weiteres Absinken der Wirtschaft im Land zu verhindern. „Genau das tun wir mit diesem Haushalt: Wir agieren offensiv und investiv – um zu stabilisieren“, erläuterte Arno Gottschalk, denn: „Das ist kein Rotstifthaushalt.“
Ein Schwerpunkt bleibe dabei Kinder und Bildung: „Mit rund 1,6 Milliarden Euro ist das unser zweitgrößter Bereich – und das sind 2026 und 2027 noch einmal 130 Millionen Euro mehr.“ Ein weiterer Bereich sei der ÖPNV. Während dieser bundesweit stagniere, würden in Bremen für die sogenannte Angebotsstufe 2 ab 2026 dauerhaft acht Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt – in Bremen-Nord, im Osten und im Bereich Woltmershausen. Ein dritter Bereich, wenn auch kleiner, sei die Kultur: „Wir halten die Zuwendungen stabil – für die großen Häuser ebenso wie für die starke freie Szene. Wir sichern ab und stabilisieren!“
Der entscheidende Punkt sei allerdings die neue Investitionsoffensive im Land, die durch finanzielle Zuwendungen von Bundesseite möglich werde. Denn mit den Mitteln aus dem betreffenden Infrastrukturprogramm, den Bundesmitteln für den Hafen sowie weiteren Bundesprogrammen – von der Sportmilliarde bis zu Transformationsmitteln für Krankenhäuser – bringe der Senat in den kommenden zwölf Jahren ein zusätzliches Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro auf den Weg.
„Wir stopfen keine Haushaltlöcher, sondern bauen den Sanierungsstau ab. Wir leisten einen umfangreichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir stärken die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur. Wir verbessern die Handlungsfähigkeit und Effizienz des Staates. Und bei all dem starten wir ein Sofortprogramm, bei dem wir schnell umsetzbare Projekte priorisieren, um schnell Impulse für die Wirtschaft zu geben“, betonte Arno Gottschalk. „Wir starten somit einen regelrechten Investitionsbooster – für ein starkes Bremen, für ein starkes Bremerhaven, für die Zukunft unserer Freien Hansestadt!“
