Die Bremische Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand beschlossen. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in der Abstimmung enthalten, „weil wir uns als Demokraten den parlamentarischen Rechten der Opposition bewusst nicht entgegenstellen“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör in der Debatte betonte.
In der Sache sprach der Fraktionschef an die Adresse der Christdemokraten allerdings „ungeschönten Klartext“, da diese den Menschen mit einer so genannten „Vertrauensoffensive“ angebliche „Wahrheit und Klarheit“ verschaffen wollten.
„‚Vertrauensoffensive‘ – was für ein Euphemismus, meine Damen und Herren! Dieses Etikett haben Sie, Frau Winter, Ihrem Vorstoß vorsorglich aufgepappt, weil Sie wissen, dass Sie genau das Gegenteil von dem tun, was Sie hier gerade behaupten: Statt einer Vertrauensoffensive lancieren Sie eine groß angelegte Diffamierungskampagne, wie sie dieses Parlament noch nicht erlebt hat“, erklärte Mustafa Güngör gegenüber der CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Ihnen geht es mit diesem durchsichtigen Manöver schlicht und ergreifend darum, dieser Koalition zu schaden.“
Das gesamte Vorgehen sei hier „eine Zumutung für alle Beteiligten“. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Senatorin Vogt und die ehemalige Senatorin Moosdorf liefen noch – und bei dem Auftritt von Kristina Vogt im Haushalts- und Finanzausschuss vor kurzem seien keine wesentlichen Fragen offen geblieben. Es stelle sich also die Frage, was es eigentlich noch genau aufzuklären gebe. „Doch die CDU zündet einfach die nächste Nebelkerze und stellt beliebig weitere Senatoren und Staatsräte unter Generalverdacht“, stellte der SPD-Politiker fest. Dabei koste der Untersuchungsausschuss den Steuerzahler „ein Vermögen“: jährlich rund 1,2 Millionen Euro.
Eines nehme er der CDU-Fraktionsvorsitzenden besonders übel: „Sie sprechen in Ihrem Antrag explizit die ehemalige Staatsrätin Ulrike Hiller an. Jeder der hier Anwesenden weiß, dass Frau Hiller mit unserem Bürgermeister verheiratet war. Jeder der hier Anwesenden weiß daher auch, warum Frau Hiller ab 2019 keine Staatsrätin mehr sein konnte. Dass Sie Frau Hiller in Anbetracht dieser Tatsache in Ihre populistische Suppe mit hineinrühren, das zeigt, dass Sie inzwischen jedweden Anstand vermissen lassen“, wie Mustafa Güngör verdeutlichte.
„Und ich weiß, es stört Sie: Andreas Bovenschulte, der ist authentisch. Er ist bürgernah. Er hat Kompass und Koordinatensystem. Er ist kein Fähnchen im Wind, keine Projektionsfläche, keine von einer Beratungsagentur glattgebügelte Kunstfigur. Und er hat den nötigen Weitblick, um Bremen und Bremerhaven stark und glaubwürdig durch die Zeiten des Wandels und der Krisen zu führen. Das ist auch der Grund, warum Andreas Bovenschulte einer der beliebtesten Ministerpräsidenten ist. Und daran wird auch Ihre Diffamierungskampagne nichts ändern.“
Der Untersuchungsausschuss sei aber nicht nur ein grobes Foul, sondern auch ein Ritt auf der Rasierklinge, betonte Mustafa Güngör. „Er ist ein Akt der Verzweiflung einer Partei, die sonst bereits alles versucht hat, um diese Koalition auseinanderzutreiben. Sie ist der letzte Strohhalm einer überambitionierten Fraktionsvorsitzenden, die hier und heute ‚all in‘ geht, wie es Bundeskanzler Merz so gerne formuliert, um politischen Profit daraus zu schlagen.“
Denn mit ihren Unterstellungen säge die CDU genau auf dem Ast, auf dem alle Demokraten gemeinsam säßen. „Sie werfen mit Dreck um sich. Aber ich sage Ihnen: Der meiste Dreck, der wird an Ihnen hängen bleiben. Sie gehen hier heute ‚all in‘, aber Sie bluffen nur. In Ihrem Spiel wird es nur einen Gewinner geben. Und das ist die AfD!“
Dieser Untersuchungsausschuss werde vor allem dem Ansehen der Demokratie schaden – und sei daher ein Spiel mit dem Feuer: „Ihre Kampagne ist keine ‚Vertrauensoffensive‘, sie ist nichts Geringeres als die Abrissbirne politischer Vertrauenswürdigkeit. Und spätestens 2027 werden Sie sehen, was Sie angerichtet haben. Dann stehen Sie vor einem Scherbenhaufen – und Ihre Fraktion darf die Sache ausbaden: womöglich als zweitstärkste Oppositionspartei neben der AfD.“
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