Im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalt für 2025 heute im Landtag unterstrich der SPD-Haushaltspolitiker Senihad Šator, dass „dieser Senat und diese Koalition auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen gestaltet“.
Er betonte dabei, dass mit dem Nachtragshaushalt die Budgetrisiken und Mehrbedarfe einzelner Ressorts gelöst würden; zum Beispiel in der Innenbehörde. „Mehrbedarfe, die sich aufgrund der Einstellungsoffensive bei den Polizeien ergeben. Mehrbedarfe, weil wir zwei neue Polizeikommissariate errichtet haben. Mehrbedarfe wegen der Beschaffung von Schutzausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen“, so der Sprecher der SPD für Rechnungsprüfung und Controlling. Ein weiteres Beispiel: In der Bildungsbehörde, so Senihad Šator, „gleichen wir die Tariferhöhung der Referendarinnen und Referendare aus und bleiben auch in Zukunft ein attraktiver Standort für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer“. Und weiter: „Wir gleichen Mehrausgaben für Lehrkräfte aus und halten dabei am Kurs des Personalaufwuchses fest.“
Abschließend wies der Sozialdemokrat auf die finanzielle Lage der beiden Städte im Land hin. „Unsere zwei Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag für die Daseinsfürsorge. Daher finde ich es richtig, dass wir die Mittel, die sich insbesondere aus der Änderung des Grundgesetzes ergeben, überwiegend an unsere Stadtgemeinden weiterreichen: 68,7 Millionen für Bremen und 11,6 Millionen Euro für Bremerhaven leisten hier einen wichtigen Beitrag.“
