In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde hat der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör heute im Landtag höhere Planungssicherheit für die bremische Stahlindustrie betont. Hintergrund war der so genannten Stahlgipfel vor einer Woche, bei dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Industrie in Berlin über die Zukunft der Stahlindustrie gesprochen hatten. „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler müssen sich nun an den verabredeten Maßnahmen messen lassen“, so Mustafa Güngör in der Debatte. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte war bei dem Gipfel vor Ort.
Der Fraktionschef erläuterte dabei drei Beschlusspunkte, die besonders wichtig erscheinen. Erstens: Ein verlässlicher Industriestrompreis für drei Jahre, um energieintensive Industrie zu entlasten. Zweitens: Der Einsatz für faire Marktbedingungen bei der Europäischen Union in Brüssel, um die europäische Stahlbranche zu schützen. Und drittens: Die Bevorzugung von europäischer und deutscher Stahlprodukte beim Einkauf für geplante Investitionen in die Infrastruktur von Bund und Ländern.
Von diesem Gipfel sei damit ein wichtiges Signal ausgegangen – gerade auch für Bremen und Bremerhaven. „Auch wir als rot-grün-rote Koalition sind hier unserer Verantwortung für die Menschen und ihren Arbeitsplätze gerecht geworden, als wir gemeinsam mit der CDU das Sondervermögen für das Bremer Stahlwerk beschlossen haben“, unterstrich Mustafa Güngör. „Wir als Demokraten haben gemeinsam Verantwortung übernommen.“
Gleichwohl habe sich ArcelorMittal zwischenzeitlich gegen die Dekarbonisierung des Werks entschieden, weil sich die Rahmenbedingen nicht als optimal dargestellt hatten. „Mit der Umsetzung der Ergebnisse des Stahlgipfels werden sich diese Bedingungen aber deutlich verbessern“, so der Fraktionsvorsitzende. „Und deshalb möchte ich diese Aktuelle Stunde als einen gemeinsamen Appell der Bürgerschaft verstanden wissen, dass ArcelorMittal seiner Verantwortung gerecht wird und seine Entscheidung überdenkt. Wir stehen bereit, die notwendigen finanziellen Beschlüsse herbeizuführen.“
