Nils Bothen, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat heute in der Bremischen Bürgerschaft eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Häfen eingefordert. Interfraktionell geeint mit CDU und FDP wollen die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Sozialdemokraten die Zukunft von Bremen und Bremerhaven als Energie- und NATO-Standorte sichern.
Die Botschaft im Landtag war klar: Ohne mehr Unterstützung des Bundes drohen bei den Häfen Stillstand und Rückschritt. Nils Bothen machte deutlich, dass die Seehäfen nicht nur für den Handel, sondern auch für die Energie- und Sicherheitspolitik Deutschlands unverzichtbar seien.
Er erinnerte daran, dass Bremerhaven inzwischen zu den größten NATO-Umschlagshäfen zählt und damit eine Schlüsselrolle in der europäischen Verteidigung einnimmt. Diese kritische Infrastruktur müsse weiterentwickelt und gegen hybride Bedrohungen geschützt werden. Doch die finanzielle Last könne das Land Bremen nicht allein tragen: Während die Bundesregierung aktuell 38 Millionen Euro für die gesamte Häfenfinanzierung bereitstelle, habe das Land in den vergangenen zehn Jahren hier im Schnitt 55,4 Millionen Euro jährlich investiert – und plane weitere 100 Millionen Euro für die Erneuerung der Stromkaje.
Der gemeinsame Antrag forderte deshalb, die Bundesmittel auf jährlich 500 Millionen Euro zu erhöhen und Hafenprojekte stärker in den Energie- und Klimafonds einzubinden. Nils Bothen: „Die Zeiten der Zurückhaltung sind vorbei.“
