Das Land Bremen hat eine neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft: Henrike Müller. Die 50jährige wurde heute in der Bremischen Bürgerschaft mit großer Mehrheit als Nachfolgerin von Kathrin Moosdorf gewählt. Seit 2015 war Henrike Müller Abgeordnete für die Grünen, ab 2023 Vorsitzende ihrer Fraktion. „Gemeinsam mit dir möchte die SPD-Fraktion Bremen und Bremerhaven in der Wissenschaft sowie im Klima- und Umweltschutz weiter voranbringen. Du kannst dich auf unsere konstruktive Zusammenarbeit verlassen“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör in der vorausgegangenen Parlamentsdebatte. „Gemeinsam gehen wir stark durch den Wandel.“
Die Herausforderungen, die die neue Senatorin angehen müsse, seien ohne Zweifel groß. So habe das Urteil des Staatsgerichtshofs zu den Haushalten von 2023 und 2024 entgegen der CDU-Einschätzung noch einmal deutlich gemacht, dass es sich beim Klimawandel klar um eine außergewöhnliche Notsituation handele. „Die Klimasenatorin steht hier an vorderster Front, um dieser Notsituation zu begegnen“, erklärte Mustafa Güngör.
Dabei müsse sie sich aber auch mit vielen einzelnen Problemfeldern und Fragestellungen auseinandersetzen: zum Beispiel der Hochwasserschutz für den Klimacampus, eine verbesserte Stadtsauberkeit, organisatorische Fragen in der Zusammenarbeit Stadtreinigung und Umweltbetrieb, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung – oder aber ganz grundsätzlich der Ausgleich zwischen Umweltschutzinteressen einerseits und Wirtschafts- oder Wohlstandsinteressen andererseits.
Nicht zuletzt müsse die neue Senatorin die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft im Land weiter stärken. „Unsere Universität soll wieder exzellent sein. Das ist für uns alle ganz, ganz wichtig. Und dabei sind wir auf einem guten Weg, denn die Uni hat ja bereits jetzt zwei anerkannte Exzellenzcluster“, so Mustafa Güngör an Henrike Müller. „Ich wünsche dir für dein neues Amt viel Erfolg, starke Nerven – und das nötige Fünkchen Glück!“
Die CDU nutzte derweil die Senatswahl, um erneut im Rahmen eines Rundumschlags gegen die Landesregierung auf den von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zur Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand hinzuweisen. Deren Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter bemühte dabei erneut Generalverdächtigungen und Krawallrhetorik. „Eine Opposition muss kritisieren, gerne auch deutlich. Aber eine Grundlinie hat uns hier im Land Bremen immer ausgezeichnet: Hartes Ringen in der Sache, aber immer bei der Sache bleiben. Hart in der Sache, aber nicht unter der Gürtellinie. Hart in der Sache, aber möglichst kein niveauloser Populismus. Diese Grundlinie haben Sie in diesen Tagen verlassen, ganz bewusst; Sie als CDU – und Sie ganz persönlich, Frau Winter, als neue Fraktionsvorsitzende“, entgegnete daraufhin Mustafa Güngör.
„Sie ziehen alles Mögliche an den Haaren herbei, sie rühren alles in einen Topf, Sie reden an der Sache vorbei. Wenn Sie jetzt zwei Jahre lang Wahlkampf machen wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber dann reden ausgerechnet Sie von der CDU nicht von ‚Vertrauensoffensive‘. So undifferenziert, so unseriös und so unaufrichtig wie Sie hier auftreten, sind Sie die Abrissbirne politischen Vertrauens.“
