„In diesen Tagen sind die deutschen Seehäfen erneut in aller Munde. In Briefen an führende Politiker haben die beiden weltgrößten Reedereien Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro in Bremerhaven in Aussicht gestellt. Dies allerdings unter der Voraussetzung einer leistungsfähigen Hafeninfrastruktur – wie etwa die Kajensanierung oder die Fahrrinnenvertiefung der Außenweser.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir stehen hinter diesen Infrastrukturmaßnahmen! Denn die deutschen Häfen sind für die nationale und internationale Wirtschaft von besonderer Bedeutung – so und gerade auch in Bremerhaven. Darüber hinaus spielen die Häfen bei der Energiewende eine große Rolle, sowohl bei der Verladung von Großkomponenten wie auch bei dem Import von Energieträgern. Außerdem tragen die Häfen maßgeblich zur Verteidigungsfähigkeit bei (Stichwort: kritische Infrastruktur).
Deshalb: Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und die Häfen finanziell unterstützen! Die Sanierungsbedarfe und die Vorbereitung der Energiewende können nicht alleine durch die Länder getragen werden. Wir werden nicht lockerlassen, die Verantwortung des Bundes einzufordern. Dabei noch etwas: Wir haben es im Land Bremen in schwierigen finanziellen Zeiten geschafft, auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven einzugehen – und wir werden die Nordmole mit historischem Turm wiederherstellen. Der Senat stellt hierfür über 32 Millionen Euro bereit. Gute Nachrichten für unsere Seestadt!“
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